Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Tricksen bei der Zeiterfassung rechtfertigt fristlose K?ndigung


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Ein Arbeitsverhältnis endet durch Fristablauf, aufgrund einvernehmlicher Regelung oder durch Kündigung. Der Arbeitgeber benötigt für eine Kündigung jedenfalls in größeren Betrieben (mehr als 10 Arbeitnehmer, ohne Auszubildende) im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes einen Kündigungsgrund. Je nach dem, wie gewichtig der Grund ist, kann der Arbeitgeber ordentlich oder auch ausnahmsweise außerordentlich kündigen.

 

Ob eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Dies kann sehr unterschiedlich beurteilt werden. Bei der Abwägung der Umstände spielt immer die Dauer der Betriebszugehörigkeit eine bedeutsame Rolle. Aber auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit sollten sich Mitarbeiter hierauf nicht zu sehr verlassen. Immer dann, wenn etwas geschieht, was den Arbeitgeber zu dem Argument veranlassen kann, er habe in den Arbeitnehmer kein Vertrauen mehr, wird es schwierig und ernst.

 

Vertrauen stellt die Basis für jedes Zusammenleben und auch für ein betriebliches Zusammenarbeiten dar. Deshalb kann bereits ein erschüttertes Vertrauen eine Kündigung rechtfertigen. Der Grundsatz: „Im Zweifel zugunsten des Angeklagten“ gilt also im Arbeitsrecht nicht. Vielmehr kennt das Arbeitsrecht die sogenannte Verdachtskündigung.

 

Ob Tricksen bei der Zeiterfassung in jedem Fall eine fristlose Kündigung rechtfertigt, kann nicht generell gesagt werden. Falls dem Arbeitnehmer nachgewiesen werden kann, dass er vorsätzlich gehandelt hat und nicht aus Versehen, liegt eine fristlose Kündigung nahe. Je größer der Arbeitszeitbetrug ist, desto eher neigen die Richter dazu, eine weitere Zusammenarbeit als unzumutbar zu betrachten.

 

Ein über 25 Jahre in einer Großmetzgerei beschäftigter Schlachter hatte in 1 ½ Monaten das Zeiterfassungsgerät um 3,5 Stunden „ausgetrickst“, also vorsätzlich manipuliert, um sich so zusätzliche Pausen zu erschleichen. Dem zuständigen Arbeitsgericht reichte dies für eine fristlose Kündigung aus. Genau so sah dies das Hessische Landesarbeitsgericht in der Berufungsinstanz mit Urteil vom 17.02.2014 (Az.: 16 Sa 1299/13). Der zu Tage getretene Vertrauensbruch rechtfertige die fristlose Kündigung trotz langer Betriebszugehörigkeit.

 

Eingestellt am 15.09.2014