Rechtsinfo - Mietrecht



Kein Zugriff des Vermieters auf die Kaution im laufenden Mietverhältnis


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster

Kaum ein Mietverhältnis wird begründet, ohne dass eine Kaution von dem Mieter verlangt wird. Diese soll dem Vermieter eine gewisse Sicherheit dafür geben, dass er sich hieraus im Falle berechtigter Forderungen (z.B. Nachzahlungen auf Betriebskosten, Mietrückstände etc.) befriedigen kann.

 

Häufig gibt es während des Mietverhältnisses bereits Streit über Forderungen. Für den Vermieter liegt es dann nahe, wegen seiner berechtigten – oder evtl. auch nicht berechtigten – Forderungen die Aufrechnung mit der geleisteten Mietkaution zu erklären.

 

Der Vermieter hat die ihm überlassene Kautionssumme allerdings getrennt von seinem sonstigen Vermögen anzulegen. Hierdurch soll der Mieter vor einer eventuellen Insolvenz des Vermieters geschützt werden.

 

Diese Zielsetzung würde es unterlaufen, wenn der Vermieter die Mietkaution bereits während des noch laufenden Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen in Anspruch nehmen könnte. Eine davon zum Nachteil des Mieters abweichende Zusatzvereinbarung sei in einem Mietvertrag dann unangemessen und unwirksam. So entschied kürzlich der Bundesgerichtshof - VIII ZR 234/14 - mit Urteil vom 07.05.2014.

 

Der BGH hat damit eine lange schwelende streitige Rechtsfrage zugunsten des Sicherungsbedürfnisses der Mieter entschieden. Auch diese Entscheidung macht wieder einmal deutlich, dass es nicht ausreicht, sich nur den Wortlaut von Mietverträgen oder Zusatzvereinbarungen anzusehen. Vielmehr kommt es stets darauf an, ob einzelne Formulierungen angemessen sind und vor allem den gesetzlichen AGB-Regelungen der §§ 305 ff. BGB standhalten.

 

Im entschiedenen Fall wurde dem Mieter gemäß §§ 280, 551 BGB ein Anspruch auf Wiedergutschrift der Kaution zuerkannt.

 

Eingestellt am 15.09.2014