Rechtsinfo - Bankrecht



Banken m?ssen Kreditgeb?hren zur?ckerstatten


von:  Rechtsanwalt Mirko Schmidt, M?nster

Am 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter den Aktenzeichen: XI ZR 405/12 und XI ZR 405/12 zwei verbraucherfreundliche Urteile zugunsten von privaten Kreditnehmern gefällt. Die Kläger wehrten sich in diesen Verfahren erfolgreich gegen Preisklauseln von zwei Banken, welche ein Bearbeitungsentgelt für Verbraucherdarlehen vorsahen. Die Klausel der einen verklagten Bank:

 

"Bearbeitungsentgelt einmalig 1%"

 

und die Klausel der im anderen Verfahren verklagten Bank:

 

"Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. Das Entgelt wird mitfinanziert und ist Bestandteil des Kreditnennbe-trages. Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und in voller Höhe einbehalten"

 

wurden vom BGH für unwirksam erklärt. Zur Begründung führte das Gericht u.a. folgendes aus:

 

"Sie [die Klauseln] sind vielmehr unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unange-messen benachteiligt. Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB haben die Beklagten anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken und können daneben kein laufzeitun-abhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen. Gründe, die die angegriffenen Klauseln bei der gebotenen umfassenden Inter-essenabwägung gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, haben die Beklagten weder dargetan noch sind solche ersichtlich. Insbesondere vermögen bankbetriebswirtschaftliche Erwägungen die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbei-tungsentgelts nicht zu rechtfertigen, zumal mit einem laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelt in Verbraucherdarlehensverträgen nicht bloß unerhebliche Nachteile für die Kunden bei der Vertragsabwicklung verbunden sind.“

 

Banken dürfen somit keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Konsumentenkredits verlangen. Hierbei ist es gleichgültig, was mit dem Kredit finanziert werden sollte, z.B. dürfen auch in Bezug auf PKW-Finanzierungen keine Bearbeitungsgebühren verlangt werden.

 

Nach den oben genannten Urteilen war aber noch umstritten, wann der Anspruch auf Rückzahlung verjährt.

 

Auch diese Frage hat nun der BGH mit zwei weiteren Urteilen vom 28.10.2014 (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) zu Gunsten der Kreditnehmer entschieden. Es sind nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 entstanden sind. Für, im Jahr 2004 entstandene Ansprüche gilt die taggenaue Verjährung, d.h. Ansprüche verjähren genau 10 Jahre nach ihrer Entstehung, sofern innerhalb der absoluten - kenntnisunabhängigen - 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen (z.B. Klageerhebung) ergriffen worden sind. Deshalb raten die Verbraucherzentralen dazu, sich schnell Rechtsrat zu suchen.

 

Wichtiger Hinweis:

 

Da zu erwarten ist, dass die Banken nicht von sich aus die Gebühren erstatten werden, müssen die Kreditnehmer die Erstattung der unrechtmäßigen Gebühren selbst einfordern. Dieses muss für vor 2012 abgeschlossene Verträge unverzüglich erfolgen, da der Anspruch auf Rückforderung zum 31.12.2014 verjährt. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen spätestens gerichtliche Schritte eingeleitet werden.

 

Eingestellt am 03.11.2014