Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Raucherpausen w?hrend der Arbeitszeit?


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig aus M?nster

Auch wenn die vom Tabakkonsum ausgehenden Gesundheitsgefahren wohl nicht mehr ernsthaft zu leugnen sind, gibt es doch immer wieder spektakuläre juristische Auseinandersetzungen über das Rauchen in Hausfluren

 

 - Amtsgericht Hannover - 70 II 414/99 - vom 31.01.2000

 

auf Balkonen benachbarter Wohnungen

 

- Amtsgericht Bonn - 6 C 510/98 -l vom 09.03.1999

 

um „Raucherkneipen“

 

- Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 3262/07 - vom 30. Juli 2008

 

oder eben im Betrieb. In § 5 der Arbeitsstättenverordnung heißt es hierzu:

 

"Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen."

 

Ein Rechtsanspruch darauf, während der Arbeitszeiten rauchen zu dürfen, besteht nicht. Der Arbeitgeber kann sogar zum Schutz vor Nichtrauchern schlicht ein teilweises oder vollständiges Rauchverbot in Betrieb verhängen.

 

Er ist ebenfalls nicht verpflichtet, die Raucher von den Nichtrauchern räumlich abzutrennen und Raucherräume einzurichten oder gar vor Wind und Wetter geschützte "Raucherecken" vorzuhalten.

 

Nach der Rechtsprechung (LAG Rheinland-Pfalz  - 10 Sa 562/09 - vom 21.01.2010) ist das Rauchen Privatsache und damit Freizeit. Wer eine Raucherpause einlegt, erfüllt in dieser Zeit seine Arbeitspflicht nicht und hat auch dement-sprechend keinen Vergütungsanspruch. Da Raucherpausen nicht bezahlt werden müssen, kann in Betrieben mit Stempelgeräten oder einer sonst üblicherweise verwendeten Zeiterfassung seitens des Arbeitgebers die ausdrückliche Pflicht zum Ausstempeln während der Raucherpause eingeführt werden. Es bedarf zu dieser Anordnung nicht der Zustimmung des Betriebsrats.

 

Verstöße gegen ein betriebliches Rauchverbot können abgemahnt werden und im Wiederholungsfalle sogar zu berechtigten Kündigungen führen.

 

Eingestellt am  18.12.2014