Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Urlaubsansprüche bei Arbeitgeberwechsel


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Häufig wechseln Arbeitnehmer mitten im Kalenderjahr ihr Arbeitsverhältnis. Es stellt sich dann die Frage, was mit dem Urlaub beim vorherigen bzw. beim neuen Arbeitgeber ist.

 

Der Gesetzgeber hat das Problem gesehen und in § 6 BUrlG

 

§ 6

Ausschluß von Doppelansprüchen

 

(1) Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.

 

(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Arbeits-verhältnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszu-händigen.

 

geregelt.

 

Danach steht den Mitarbeitern im Kalenderjahr nur einmal der komplette Urlaub zu. Man kann also nicht beim alten Arbeitgeber den gesamten Jahresurlaub nehmen und dann bei dem neuen Arbeitgeber - ggf. anteilig - noch einmal, was eigentlich auf der Hand liegt.

 

Der neue Arbeitgeber muss also zur Berechnung des eventuell noch vorhandenen Resturlaubs wissen, wieviel Urlaubstage der Arbeitnehmer schon bei seinem vorherigen Arbeitgeber gehabt hat. Arbeitgeber stellen hierüber regelmäßig bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung aus. Falls dies vom alten Arbeitgeber versäumt wird, kann man dann im Einzelfall noch prüfen, ob anhand der auf den Gehaltsabrechnungen nachgehaltenen Urlaubstage der neue Arbeitgeber überzeugt werden kann.

 

Besser ist es jedoch, vom vorherigen Arbeitgeber eine Urlaubsbescheinigung zu verlangen, wobei darauf zu achten ist, ob eventuell Ausschlussfristen im Tarif- oder Arbeitsvertrag geregelt sind. Diese Fristen sind unbedingt einzuhalten. Häufig betragen sie drei, gelegentlich auch sechs Monate.

 

Die Arbeitnehmer sind also aufgerufen, innerhalb der ersten Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu prüfen, ob sie noch irgendwelche Unterlagen vom alten Arbeitgeber herausverlangen müssen (vgl. hierzu:

BAG - 9 AZR 295/13 - vom 16.12.2014)

 

Eingestellt am 26.01.2015