Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Verwirkung von Schmerzensgeldansprüchen


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Die Sitten im Arbeitsleben werden immer rauer. Da es in Deutschland noch einen funktionierenden gerichtlichen Rechtsschutz gibt, greifen Arbeitgeber gelegentlich zu Methoden, die allgemein als „Mobbing“ bezeichnet werden. Die Rechtsprechung hat sich hiermit mehrfach auseinandergesetzt und den Tatbestand des Mobbings definiert.

 

Mobbing wird häufig sehr subtil eingesetzt. Es lässt sich in der Praxis nicht immer nachweisen. Die Beweislast liegt aber beim Kläger.

 

Es gibt jedoch Fälle, in denen das Mobbing mehr oder weniger offenkundig ist. Es können dann von dem betroffenen Arbeitnehmer erhebliche Schmerzensgeld-ansprüche in Höhe von 10.000,00 € oder mehr geltend gemacht werden.

 

Mobbing macht mitunter krank. Infolge der Krankheitsphase (häufig: Depressionen) hat niemand, die Kraft, gegen seinen Arbeitgeber vorzugehen; Ansprüche werden deshalb häufig erst einmal nicht verfolgt.

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit Urteil vom 11.12.2014 - 8 AZR 838/13 - einen entsprechenden Fall zu beurteilen. Entgegen den beiden Vorinstanzen, die sich die Arbeit leicht machen wollten, lehnte das BAG das Rechtsinstitut der Verwirkung in diesem Fall ab. Wenn Ansprüche verwirkt sind, können sie nämlich nicht mehr geltend gemacht werden, Gerichte müssen dann nicht mehr weiter prüfen.

 

Die Verwirkung ist ein allgemeines Rechtsinstitut, welches von den Gerichten schon vor vielen Jahren entwickelt worden ist und beruht auf dem Grundsatz, dass sich niemand in Widerspruch zu sich selbst setzen darf. Ansprüche sind aber dann nicht verwirkt, wenn man lediglich zuwartet. Es muss immer noch ein sogenanntes Umstandsmoment hinzukommen. Dieses liegt häufig nicht vor.

 

Selbstverständlich verjähren Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen Mobbing innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Da die Beweislage mit zunehmendem Abstand von Geschehen immer schwieriger wird, ist es sinnvoll, auch Mobbingansprüche rechtzeitig geltend zu machen. Dies auch deshalb, damit man sich nicht noch zusätzlich mit eventuellen Ausschlusstatbeständen im Tarif- oder Arbeitsvertrag auseinandersetzen muss.

 

Eingestellt am 26.01.2015