Rechtsinfo - Mietrecht



Beseitigungsanspruch gegen den Miteigent?mer wegen unberechtigt vorgenommener baulicher Ver?nderungen


von:  Rechtsanwalt Wolfgang Haupt, M?nster

Im Zusammenhang mit einer von einem Miteigentümer durchgeführten baulichen Veränderung auf seinem ihm im Rahmen des Sondernutzungsrechts überlassenen Teils einer Gemeinschaftsfläche stellt sich die Frage, ob die Eigentümer-gemeinschaft möglicherweise Beseitigungsansprüche hat, wenn sie dieser Veränderung nicht zugestimmt hat

 

Hierzu regelt § 22 WEG, dass bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, nur einstimmig von der Eigentümergemeinschaft beschlossen werden können. Liegt eine solche einstimmige Zustimmung nicht vor, und gehen die baulichen Veränderungen über das in § 22 Abs. 1 WEG zulässige Maß hinaus, sind diese rechtswidrig. Die Eigentümerversammlung kann in einem derartigen Fall mit einfacher Mehrheit einen Beschluss dahingehend fassen, dass der für die bauliche Veränderung verantwortliche Eigentümer diese auf seine Kosten wieder entfernt.

 

Ein derartiger Beseitigungsanspruch gem. § 1004 BGB unterliegt nach obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl.: OLG Hamm – 15 Wx 198/01 – vom 04.12.2008) der dreijährigen Verjährung. Nach Ablauf dieser Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB bleibt der von dem Eigentümer geschaffene Zustand jedoch rechtswidrig, mit der Folge, dass er von der Eigentümer-gemeinschaft nicht geduldet werden muss. Die Anspruchsverjährung hat lediglich zur Folge, dass die Grundstückseigentümergemeinschaft die Störung auf eigene Kosten beseitigen muss (vgl. BGH – V ZR 141/10 – vom 28 01.2010).

 

Dieser auf Kosten der Eigentümergemeinschaft durchzusetzende Beseitigungs-anspruch unterliegt seinerseits der 30-jährigen Verjährung.

 

Eingestellt am 09.02.2015