Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg K?nig, M?nster

Nach bisheriger Rechtsprechung erlosch mit dem Tod des Arbeitnehmers der Ur-laubsanspruch und wandelte sich nicht in einen seinen Erben zustehenden Abgel-tungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG (so noch: BAG – 9 AZR 416/10 – vom 20.09.2011) um.

 

Diese Rechtslage hat sich nunmehr in Deutschland entscheidend durch die aufgrund Vorlage des LAG Hamm ergangene Entscheidung des EuGH – C 118/13 – vom 12.06.2014 geändert. Der Untergang eines Abgeltungsanspruches durch Tod des Arbeitnehmers sei mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Die Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG) fordere, dass auch im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund des Todes des Arbeitnehmers ein finanzieller Ausgleich, den die Erben geltend machen können, erfolgen müsse. Der dann abzugeltende Mindestjahresurlaub (4 Wochen) stehe den Erben auch dann zu, wenn der betroffene Arbeitnehmer vor seinem Tod keinen Antrag hierauf gestellt habe.

 

Also führt ebenso wie bei einer Langzeiterkrankung der Tod des Arbeitnehmers nicht zum ersatzlosen Untergang des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung; zu beachten sind allerdings weiterhin Verfallklauseln und die Verjährungsvorschriften.

 

Eingestellt am 19.02.2015