Rechtsinfo - Reiserecht



Unzulässige pauschale Stornokosten von 90 % des Reisepreises bei Nichterscheinen des Reisenden


von:  Rechtsanwalt Mirko Schmidt, Münster

Ein Reiseveranstalter darf keine pauschalen Stornokosten von 90 % des Reisepreises verlangen, wenn ein Kunde die gebuchte Reise nicht antritt und der Reiseveranstalter einen Schaden in dieser Höhe nicht nachweist. Dies hat das LG Köln mit Urteil vom 21.01.2015 – 26 O 196/14 – entschieden.

 

Der beklagte Reiseveranstalter verwendete jeweils für verschiedene Reisearten die Stornoklausel:

 

„Die in der Regel (d.h. soweit kein Ersatzteilnehmer vorhanden) pauschalierten Rücktrittskosten betragen pro Person in Prozenten des Reisepreises:

- bei Nichterscheinen 90%.“

 

Gegen diese Stornoklausel wandte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Er vertrat mit Erfolg die Auffassung, dass die Pauschale ungewöhnlich hoch sei, weil sie den zu erwartenden Schaden des Reiseveranstalters weit übersteige.

 

Der Verband hatte hierzu vortragen, bei Ferienwohnungen, Hotels etc. seien bereits die individuellen Aufwendungen wie Reinigung etc., die erspart werden können, höher als 10%, selbst bei kurzfristiger Absage bestünde die Möglichkeit einer kurzfristigen anderweitigen Vermietung jedenfalls für einen Teil der Reisezeit.

 

Schließlich stünden dem Reiseveranstalter bei Flügen im Falle des Nichtantritts der Reise die Erstattung vom Luftbeförderer nicht zu entrichtender Steuern und Gebühren zu, die einen Anteil von 10% deutlich übersteigen.

 

Dieser Argumentation schloss sich das Landgericht an. Der Reiseveranstalter hätte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht auch nach Nichterscheinen versuchen müssen, zumindest für einen Teil der Reise, z.B. über Last-Minute-Angebote, eine anderweitige Verwendung zu finden.

 

Desweiteren müsse der Reiseveranstalter seine betrieblichen Abläufe sowie die mit Dritten geschlossenen Verträge so organisieren, dass eine Rückforderung von Steuern und Gebühren bzw. ersparten Kosten sichergestellt sei. Er müsse bei der Berechnung einer Stornoklausel zwar nicht die Kalkulationsgrundlagen offenlegen, doch müsse er eventuell Vorjahresstatistiken sowie hinsichtlich der ersparten Aufwendungen auch seine Verträge mit den Leistungsträgern beibringen.

 

In diesem Fall sei der Reiseveranstalter seiner Darlegungslast nicht nachgekommen. Er hätte zumindest die anfallenden (ersparten) Kosten und Aufwendungen sowie die üblicherweise mögliche anderweitige Verwertung für den Fall einer Stornierung bzw. des Nichtantritts der Reise darlegen müssen. Da dies vor Verwendung der Klausel nicht erfolgt sei, dürfe der Reiseveranstalter diese Klausel nicht mehr benutzen.

 

Fazit:

Dieses Urteil wird dazu führen, dass sich Stornopauschalen an dem tatsächlichen Schaden orientieren müssen, der bei Reiseveranstaltern in Fällen des Nichterscheinens von Reisenden eintritt.

 

Reisende, die aufgrund einer solchen Stornoklausel bei Nichtantritt einer Reise nur 10 % oder weniger vom Reisepreis zurückerstattet bekommen haben, sollten nunmehr eine entsprechende Rückforderung an die Verwender einer solchen Klausel richten.

 

Reiseveranstalter wiederum müssen dringend ihre Klauseln überprüfen und - sofern sie eine vergleichbare wie die vom LG Köln beanstandete Klausel verwenden – diese unverzüglich ändern oder im Streitfall den Nachweis führen, dass tatsächlich die ersparten Aufwendungen nur im Bereich von 10 % des Reisepreises oder weniger liegen.

 

Eingestellt am 05.03.2015