Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Schadensersatz bei leichtfertig erstatteter Strafanzeige gegen eigenen Arbeitnehmer


von:  Rechtsanwalt Alexander Kühnel, Wittenberg
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Mit der Erstattung einer Strafanzeige gegen eigene Arbeitnehmer sollte man vorsichtig und zurückhaltend umgehen, denn im Arbeitsrecht gelten besondere Treuepflichten, was im Verstoßfalle unter Umständen Schadenersatzansprüche nach sich zieht.

 

In dem vom ArbG Köln - 11 Ca 3817/14 – mit Urteil vom 06.11.2014 entschiedenen Fall hatte der Fahrer eines Werttransportunternehmens einen ihm verdächtig erscheinenden Geldschein eines Kunden zur Überprüfung der Echtheit an die Polizei übergeben. Später erhielt er den Geldschein zurück und gab ihn in der Filiale seines Arbeitgebers ab, allerdings ohne hierfür eine Quittung zu erhalten. Als der Kunde nach dem Verbleib des Geldscheins fragte, konnte die Angelegenheit zunächst nicht aufgeklärt werden; der Fahrer war zwischenzeitlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden, er wurde nicht kontaktiert. Stattdessen erstattete das Unternehmen gleich Strafanzeige gegen ihn. Es wurde eine Unterschlagung vermutet.

 

Der Fahrer war sich jedoch keiner Schuld bewusst und beauftragte einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Nach Aufklärung des Sachverhalts wurde das Ermittlungsverfahren durch die zuständige Staatsanwaltschaft eingestellt. Der Fahrer verlangte nun von seinem ehemaligen Arbeitgeber die Übernahme der ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten für seine Verteidigung.

 

Zu Recht, wie das Arbeitsgericht Köln urteilte. Im Arbeitsverhältnis gibt es nämlich besondere Fürsorgepflichten, die mitunter auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortwirken. Zwar muss grundsätzlich niemand, der eine Strafanzeige erstattet, später Schadensersatzansprüche seitens des Beschuldigten fürchten, dies gilt aber im Arbeitsrecht nur eingeschränkt. Hier hätte das Werttransportunternehmen ohne weitere Probleme seinen ehemaligen Mitarbeiter befragen und um nähere Aufklärung bitten können. Da es das nicht getan hat, musste der Arbeitgeber nun die entstandenen Rechtsanwaltskosten als Schadenersatz zahlen.

 

Also: Lieber einmal mehr nachfragen und in Ruhe den Sachverhalt aufklären, als gleich mit der Keule einer Strafanzeige zu agieren. Zudem kommt unter Umständen eine eigene Strafbarkeit des Anzeigeerstatters, etwa wegen falscher Verdächtigung oder Verleumdung, in Betracht, falls Behauptungen einfach ins Blaue hinein aufgestellt werden oder sogar bewusst zur Irreführung der Ermittlungsbehörden oder Diskriminierung des Beschuldigten erfolgen.

 

Eingestellt am 06.03.2015