Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Besch?ftigung eines Arbeitnehmers mit sinnlosen T?tigkeiten


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Die Persönlichkeit des Arbeitnehmers wird auch am Arbeitsplatz geschützt. Eine entwürdigende Behandlung muss er sich nicht gefallen lassen.

 

Dabei geht es nicht nur um ehrenrührige Äußerungen oder ganz allgemein um ein Verhalten, das den sozialen Geltungsanspruch des Arbeitnehmers verletzt. Leibesvisitationen ohne besonderen Anlass oder die Überwachung eines einzelnen Mitarbeiters, für die kein konkreter Grund besteht, sind auch im Arbeitsverhältnis unzulässig. Niemand muss sich aus dem Betrieb „herausmobben“ lassen. Im Einzelfall kann sogar unter dem Gesichtspunkt der Rücksichtnahme gemäß § 242 BGB ein Eingreifen des Arbeitgebers zwingend erforderlich sein.

 

Problematisch wird es immer dann, wenn aufgrund einer Rationali-sierungsmaßnahme der Arbeitsplatz weggefallen ist. Der Arbeitgeber ist dann häufig tatsächlich gehindert, den Arbeitnehmer sinnvoll zu beschäftigen. Hierzu ist er jedoch rechtlich verpflichtet.

 

Unstrittig ist, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer nicht mit sinnlosen Tätigkeiten beschäftigen dürfen. Im Einzelfall problematisch und streitig wird dann jedoch die Frage, ob und wann sich ein Arbeitgeber in einer solchen Situation schadensersatzpflichtig macht.

 

Der Arbeitgeber wird sich dann darauf berufen, dass er nicht schuldhaft gehandelt habe, da der entsprechende Arbeitsplatz ersatzlos weggefallen ist. Der Arbeitnehmer sieht dies regelmäßig anders und stellt sich auf den Standpunkt, man hätte ja nicht rationalisieren müssen.

 

Einen einschlägigen Fall hatte das LAG Schleswig-Holstein am 30.09.2014 zum Az.: 1 Sa 107/14 zu entscheiden:

 

Die Bundewehr konnte eine Hilfsarbeiterin wegen Umstrukturierungsarbeiten nicht mehr beschäftigen und verlangte dann von ihr das Sortieren von Knöpfen, die abends wieder durcheinander gebracht wurden.

 

In I. Instanz war die Bundeswehr zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000,00 € verurteilt worden. Das LAG Schleswig-Holstein hob die Entscheidung auf und begründete dies damit, es gehe hier nicht um eine schwerwiegende Verletzung bzw. man könne dem Arbeitgeber kein Verschulden vorwerfen.

 

Die Klägerin war schwerbehindert. Deshalb gestaltete sich ihre Kündigung anscheinend schwierig (vorheriges Zustimmungsersuchen an das zuständige Integrationsamt). Man sieht allerdings, dass auch der Schwerbehindertenschutz nicht immer greift. Was nützt ein sinnentleertes Arbeitsverhältnis, das den Arbeitnehmer täglich demütigt?

 

Eingestellt am 24.03.2015