Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Kann ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber zwingen, einem anderen Arbeitnehmer zu k?ndigen?


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Insbesondere Führungskräfte machen sich gelegentlich unbeliebt und steigern damit nicht die Motivation und Arbeitsmoral von Mitarbeitern. Das Schlagwort lautet hier: „Bossing“.

 

Eigentlich sollte man denken, dass das Gesetz vor einer Kündigung schützt. Schließlich gibt es ein Kündigungsschutzgesetz. Der Name dieses Gesetzes ist aber missverständlich. Geschützt wird man nur vor ungerechtfertigten Kündigungen.

 

Manchmal zwingt das Gesetz sogar zu Kündigungen, damit nicht Mitarbeiter selbst kündigen müssen und dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren.

 

Die sogenannte „Druckkündigung“ ist aber die große Ausnahme. Es müssen schon schwerwiegende Gründe hierfür vorliegen.

 

Zum einen können Betriebsrat und Kollegen Druck auf den Arbeitgeber ausüben, um einem nicht mehr akzeptablen Kollegen zu kündigen. In dem dann gelegentlich nachfolgenden Kündigungsschutzprozess stellt sich dann zum anderen die Frage, ob der Druck des Betriebsrats bzw. der Kollegen Grund genug war für die Kündigung. Der Druck allein reicht nicht aus. Ggf. müssen sich Vorgesetzte auch schützend vor andere Mitarbeiter stellen. Jedenfalls muss der Arbeitgeber den angegriffenen Mitarbeiter hören.

 

Einen besonderen Fall hatte kürzlich das Arbeitsgericht Solingen am 24.02.2015 – 3 Ca 131356/13 – zu entscheiden;

 

Eine Führungskraft hatte einen Mitarbeiter sexuell missbraucht. Jedenfalls hatte das Strafgericht dies so angenommen und die Führungskraft verurteilt. Der missbrauchte Mitarbeiter verlangte deshalb von seinem Arbeitgeber, der Führungskraft zu kündigen. Der Arbeitgeber weigerte sich, woraufhin der Mitarbeiter ihn auf Kündigung der Führungskraft verklagte. Als Anspruchsgrundlage kommt hier § 12 Abs. 3 AGG in Betracht. Dies lässt in solchen Fällen ausdrücklich die Kündigung zu.

 

Ist der Arbeitgeber hierzu aber auch verpflichtet?

 

Im Einzelfall kann dies durchaus der Fall sein. Wie auch sonst immer kommt es je-weils auf die Umstände des Einzelfalls an. Wenn der Mitarbeiter die Kündigung einer Führungskraft vor Gericht erzwingen will, muss er allerdings vortragen und beweisen, dass das dem Arbeitgeber regelmäßig zustehende Ermessen auf null reduziert ist. Hierzu braucht man dann mehr als nur die Kenntnis des sexuellen Missbrauchs. Man muss sich dann auch genau mit der Stellung und Situation der Führungskraft im Betrieb auseinandersetzen.

 

Personalpolitisch stellt sich die Frage, wie lange ein Arbeitgeber solch einen Prozess „politisch“ durchhält. Die Stimmung wird sich in solchen Fällen sehr schnell gegen den Arbeitgeber richten. Wer motivierte Mitarbeiter haben will, muss sich also in solchen Fällen sehr gut überlegen, on er an der Führungskraft festhält, selbst wenn diese fachlich außerordentlich gut sein sollte.

 

Eingestellt am 24.03.2015