Rechtsinfo - Baurecht



Abzug "neu für alt" bei Nutzung mangelhafter Werkleistung


von:  Rechtsanwalt Mirko Schmidt, Münster

Mit Urteil vom 19.02.2015 hat das Oberlandesgericht Naumburg (Az.: 2 U 49/13) entschieden, dass eine Kürzung von Schadensersatzansprüchen wegen eines mangelhaften Werkleistung in Betracht kommt, da unter Umständen ein Abzug "neu für alt" vorzunehmen sei.

 

Das Gericht hat folgendes hierzu ausgeführt:

 

Ein Abzug "neu für alt" kommt in Betracht, wenn sich der Mangel verhältnismäßig spät auf das Bauwerk auswirkt und der Auftraggeber bis dahin keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste.

 

Bei der Ermittlung der Höhe des Abzugs "neu für alt" ist die normative Lebensdauer des mangelfreien Werks zur tatsächlichen Nutzungsdauer des mangelhaften Werks ins Verhältnis zu setzen.

 

Bei einem mangelhaften Flachdach mit einer normativen Lebensdauer von 30 Jahren ist nach dessen 10-jähriger uneingeschränkter Nutzung ein Abzug neu für alt in Höhe von einem Drittel vorzunehmen.

 

Ein Abzug "neu für alt" sei deshalb geboten, da die Mängelbeseitigung die Lebensdauer eines Bauteils merklich verlängert und der Bauherr dadurch sonst aufzuwendende Unterhaltskosten spart. In dem vom OLG entschiedenen Fall war die Dämmung mangelhaft, welche sich aber auf das Flachdach nicht ausgewirkt hat, der Auftraggeber konnte das mangelhafte Dach seit Abnahme ohne Einschränkung nutzen.

 

Das Urteil führt darüber hinaus aus, wann ein Abzug "neu für alt" hingegen nicht vorzunehmen sei, etwa dann, wenn die hinausgeschobene Lebensdauer auf einer verzögerten Mängelbeseitigung beruhe und der Bauherr währenddessen mit einem mangelhaften Werk leben müsse.

 

Hinweis:

 

Ein Abzug "neu für alt" wird grundsätzlich im Schadensersatzrecht als Vorteilsausgleichung angewandt. Hintergrund hierfür ist, dass der Geschädigte durch das schädigende Ereignis im Ergebnis nicht bereichert werden soll. Die Wertsteigerung durch die "neuen Teile" sollen durch den Abzug angemessen ausgeglichen werden.

 

Eingestellt am 01.04.2015