Rechtsinfo - Wirtschaftsrecht



KiTa-Streik - Geld zur?ck?


von:  Rechtsanwalt Mirko Schmidt

Seit über 2 Wochen haben viele berufstätige Eltern ein Problem. Grund hierfür ist der Streik der kommunalen KiTa-Mitarbeiter. Die Leidtragenden des KiTa-Streiks sind die Eltern und ihre Kinder. Deshalb stellen sich viele Eltern die Frage, ob sie die KiTa-Gebühren weiterhin zahlen müssen, obwohl ihr Kind nicht untergebracht wird.

 

Diese KiTa-Beiträge können unter Umständen von der Gemeinde zurückgefordert werden. Dies hängt von der Gebührensatzung der KiTa-Träger ab, welche von Kommune zu Kommune verschieden sind.

 

Einige Kommunen haben festgelegt, dass bei längeren „Sonderschließungszeiten“ die Beiträge erstattet werden können. In vielen Fällen haben die Kommunen allerdings eine Erstattung ausgeschlossen, da sie der Auffassung sind, dass Streiks als „höhere Gewalt“ gelten und damit vom Arbeitgeber nicht beeinflusst werden können.

 

Um zu überprüfen, ob eine Möglichkeit zur Rückforderung der KiTa-Beiträge besteht, sollte zum einen in den aktuellen Beitragsbescheid geschaut werden. Dort findet sich auch häufig ein Hinweis auf die geltende Gebührensatzung. Dort sollte dann nachgesehen werden, ob eine Regelung bezüglich der Erstattung von Beiträgen gibt. Selbst wenn es aufgrund entsprechender Satzungsregelungen juristisch nicht erfolgversprechend wäre, Beiträge zurückzufordern, sollte dennoch eine Beschwerde an die zuständigen KiTa-Träger oder den Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister erfolgen, da die Eltern ja letztendlich auch Wähler sind.

 

Gute Chancen, Beiträge zurückzuerhalten, ergeben sich beim sogenannten Essensgeld. Die Bereitstellung des Mittagessens erfolgt auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrages, bei dem die Kosten im Streikfalle nicht anfallen, da ja das Essen auch nicht zubereitet und angeliefert werden muss. Daher ist die Leistung aus dem Dienstleistungsvertrag nicht erbracht, weshalb auch keine Kosten hierfür anfallen können.

 

Fazit:

 

Die betroffenen Eltern sollten sich ihren Gebührenbescheid und die entsprechende Gebührensatzung genau ansehen und in jedem Fall die Kommune anschreiben und zunächst eine Rückforderung geltend machen. Unabhängig von der juristischen Lage baut man hierdurch politischen Druck auf. Möglicherweise entscheidet sich der Gemeinderat – entgegen der geltenden Satzung – Gebühren zu erstatten bzw. die Satzung für die Zukunft zu ändern.

 

Einstellt am 29.05.2014