Rechtsinfo - Seniorenrecht



Wann können Schenkungen durch den Träger der Sozialhilfe zurückgefordert werden?


von:  Rechtsanwalt Mirko Schmidt

Der landläufig verbreitete Grundsatz "Geschenkt ist geschenkt" gilt leider (rechtlich) nicht immer.

 

§ 528 Abs.1 BGB bestimmt zur "Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers"

 

(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.

 

Der Schenker soll also auch nach einer vollzogenen Schenkung in der Lage bleiben, seinen angemessenen Unterhalt selbst zu bestreiten, ohne der Allgemeinheit finanziell zur Last zu fallen. § 528 Abs.1 BGB eröffnet daher dem Schenker die Möglichkeit, bei "Verarmung", das Geschenkte vom Beschenkten heraus zu verlangen.

 

Auch die Träger der Sozialhilfe können nach Gewährung von Leistungen den Anspruch aus § 528 Abs.1 BGB gem. § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XIII

 

§ 93 SGB XII Übergang von Ansprüchen

(1) Hat eine leistungsberechtigte Person oder haben bei Gewährung von Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel auch ihre Eltern, ihr nicht getrennt lebender Ehegatte oder ihr Lebenspartner für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches ist, kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. (...)

 

auf sich überleiten und geltend machen. Will der Sozialhilfeträger hiervon Gebrauch machen, muss er durch schriftliche Anzeige an den Beschenkten den Rückforderungsanspruch auf sich überleiten. Er kann dann direkt gegen den Beschenkten vorgehen und die Herausgabe des Geleisteten verlangen.

 

Der Zeitpunkt der "Verarmung", also des Notbedarfs, spielt keine Rolle. Der Bundesgerichtshof (BGH -Urteil vom 7. November 2006 - X ZR 184/04) hat hierzu entschieden:

 

Der Anspruch auf Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs setzt nur voraus, dass die Schenkung überhaupt vollzogen ist und dass der Schenker nach Abschluss des Schenkungsvertrags außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die in § 528 Abs. 1 BGB genannten Unterhaltspflichten zu erfüllen. Es kommt nicht darauf an, ob der Notbedarf vor oder nach Vollziehung der Schenkung entstanden ist.

 

Ist der Beschenkte nicht mehr bereichert, so ist der Rückforderungsanspruch gem. § 818 Abs.3 BGB ausgeschlossen.

 

Der Anspruch gem. § 528 Abs.1 unterliegt der Regelverjährung von drei Jahren, wobei die Verjährungsfrist mit dem Abschluss des Jahres beginnt, in dem der Notbedarf des Schenkers eingetreten ist. Wurde ein Grundstück verschenkt, gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren.

 

Der Beschenkte hat Möglichkeiten, sich gegen das Herausgabeverlangen zu wehren. So bestimmt

 

§ 534 BGB Pflicht- und Anstandsschenkungen

Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der Rückforderung und dem Widerruf (...)

 

dass sog. Pflicht- und Anstandsschenkungen nicht zurück gefordert werden können.

 

Des Weiteren kann der Beschenkte, sofern es dafür Anhaltspunkte gibt, bestreiten, dass überhaupt eine Schenkung vorliegt. Es könnte auch die Gegenleistung im Haushalt oder durch Erbringung von Pflegeleistungen sein.

 

Der Anspruch ist gem. § 529 BGB ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Schenkung zehn Jahre verstrichen sind oder der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben.

 

Eingestellt am 29.05.2015