Rechtsinfo - Reiserecht



Ausgleichszahlung auch bei Umbuchung zwei Wochen vor Abflug


von:  Rechtsanwalt Mirko Schmidt

Werden Reisende auf einen anderen Flug umgebucht, können sie Anspruch auf finanzielle Entschädigung gem. der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 haben in Höhe von 250,00 € bis 600,00 €.

 

Dies hat der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.03.2015 (Az. X ZR 34/14) kürzlich entschieden.

 

Dem BGH zufolge kann ein Anspruch auf Entschädigung auch dann bestehen, wenn die Umbuchung rechtzeitig vor Reisebeginn stattgefunden hat und der Fluggast darüber frühzeitig informiert wurde.

 

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Die Ehefrau des Klägers buchte bei einem Reiseveranstalter für sich und den Kläger eine Flugpauschalreise. Der Hinflug war für den 28. Oktober 2011 um 9.00 Uhr vorgesehen. Am 14. Oktober 2011 teilte der Reiseveranstalter den Reisenden mit, sie seien auf einen anderen Flug umgebucht worden, der erst um 15.30 Uhr starte.

 

Der Kläger sah darin eine Nichtbeförderung bezüglich des ursprünglich gebuchten Flugs und verlangte deshalb eine Ausgleichszahlung in der nach der Verordnung vorgesehenen Höhe von 400 € pro Person. Die Beklagte machte geltend, sie habe von einer durch den Reiseveranstalter vorgenommenen Umbuchung keine Kenntnis gehabt.

 

Mit seinem Urteil hob der BGH das Urteil der Vorinstanz ( LG Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2014 -22 S 167/13-) auf. Das Landgericht hatte noch die Ansicht vertreten, dass ein Anspruch auf Entschädigung voraussetze, dass sich der Fluggast rechtzeitig zur Abfertigung am Schalter einfinde oder zumindest in anderer Weise nach der Buchung nochmals aktiv werde und seinen Teilnahmewunsch am Flug äußere.

 

Der BGH ist dem mit seinem Urteil entgegengetreten. Demnach setze der Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung zwar grundsätzlich voraus, dass der Fluggast nicht nur über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfüge, sondern sich auch zur angegebenen Zeit zur Abfertigung ("Check-in") einfinde und ihm der Einstieg ("Boarding") gegen seinen Willen verweigert werde. Es käme aber weder auf das Erscheinen zur Abfertigung noch auf das Erscheinen am Ausgang an, wenn das Luftverkehrsunternehmen bereits zuvor unzweideutig zum Ausdruck gebracht habe, dem Fluggast die Beförderung auf dem gebuchten Flug zu verweigern.

 

Der BGH begründet dieses wie folgt:

 

„Ist für das Luftverkehrsunternehmen dagegen schon im Vorfeld und nicht erst bei Erscheinen der Fluggäste am Flugsteig absehbar, dass nicht alle auf den betreffenden Flug gebuchten Fluggäste befördert werden können, und erklärt es dementsprechend Fluggästen schon zu einem früheren Zeitpunkt, ohne die nach Art.4 Abs.1 FluggastrechteVO vorgeschriebene Vorgehensweise einzuhalten, sie nicht mit dem gebuchten Flug befördern zu wollen, würde es dem von der Fluggastrechteverordnung angestrebten Schutz der Fluggäste zuwiderlaufen, wenn der Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung auch bei dieser Konstellation vom Erscheinen des Fluggastes am Flugsteig abhängig gemacht würde. In diesem Fall wäre bereits das Erscheinen zur Abfertigung eine sinnlose, unter Umständen -etwa bei längerer Anreise zum Flughafen-mit beträchtlichem Aufwand verbundene Handlung des Fluggastes. Selbst wenn der Fluggast sie gleichwohl auf sich nähme, könnte er indessen die weitere Voraussetzung nicht erfüllen, sich bis zum Abschluss des Einsteigevorgangs am Flugsteig einzufinden, da er ohne Abfertigung durch das Luftverkehrsunternehmen nicht zum Flugsteig gelangen kann. Aus der Sicht des Fluggastes ist die Situation bei einer vorzeitigen Zurückweisung mit der Annullierung eines Fluges vergleichbar."

 

Weiterer Hinweis:

 

Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach Art. 7 Abs.1 der VO (EG) 261/2004 und beträgt demnach

 

• 250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1 500 km oder weniger,

• 400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1 500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1 500 km und 3 500 km,

• 600 EUR bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen.

 

Eingestellt am 29.05.2015