Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Anspruch auf Urlaubsabfindung bzw. bezahlten Urlaub nach fristloser Kündigung?


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Es kommt im Arbeitsleben nicht selten vor, dass Mitarbeitern nach Ansicht des Arbeitgebers fristlos gekündigt werden muss. Vorsorglich wird im Regelfall eine fristgerechte Kündigung hilfsweise ausgesprochen.

 

Nicht selten steht dem Mitarbeiter noch (Rest-) Urlaub zu. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen später vergleichsweise die fristlose Kündigung in eine fristgerechte umgewandelt worden ist. Diese Umwandlung ist durchaus die Regel und fristlose Kündigungen werden häufig nur deshalb ausgesprochen, weil man sich dann in der Güteverhandlung beim Arbeitsgericht auf eine fristgerechte Kündigung, die dem beruflichen Fortkommen des gekündigten Arbeitnehmers weniger hinderlich ist, einigen kann.

 

In den Kündigungen heißt es regelmäßig, der Arbeitnehmer werde unter Anrechnung von Urlaub vorsorglich freigestellt. Diese Klauseln waren schon immer problematisch. Das Problem besteht darin, dass die Dauer der Freistellung, die mit dem Urlaub verrechnet werden soll, datumsmäßig exakt bestimmt werden muss.

 

Durch Europarecht und die Rechtsprechung der EuGH gibt es aber nun auch im deutschen Recht eine neue Sichtweise: Das Bundesarbeitsgericht hat am 10.02.2015 (Az.: 9 AZR 455/13) festgestellt, dass der Urlaub mit der Bezahlung des Urlaubs untrennbar zusammenhängt. Man kann also keinen Urlaub gewähren, ohne gleichzeitig zu bezahlen. Dieses erfolgt in der Praxis im Regelfall nicht, weil man ja zumindest zunächst einmal von der Wirksamkeit der fristlosen Kündigung ausgeht.

 

Die kaum zu lösende Problematik kann nur im Wege eines gut formulierten Vergleichs nachträglich geheilt werden. Mit einem sogenannten Tatsachenvergleich kann man auch Sachen „heilen“, die eigentlich von der rechtlichen Situation her nicht möglich sind.

 

Eingestellt am 07.08.2015