Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Kündigung nach Mindestlohnforderung?


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Nach langen politischen Diskussionen hat der Gesetzgeber im Jahre 2014 den Mindestlohn (MiLoG vom 11.08.2014) eingeführt. Dies war vielen Arbeitgebern ein Dorn im Auge. Manche glaubten sogar, sich nicht anders helfen zu können, als auf die Forderung des Arbeitnehmers nach Mindestlohn mit einer Kündigung zu reagieren.

 

Seit langer Zeit gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch bereits die Vorschrift des § 612a. Hier ist das sogenannte Maßregelverbot bestimmt, Danach darf ein Arbeitgeber rechtlich zulässige Forderungen oder Maßnahmen eines Arbeitnehmers nicht mit Kündigungen maßregeln.

 

In der Vergangenheit hat diese Vorschrift in erster Linie Anwendung gefunden bei der Kündigung wegen einzelner Krankheiten oder der geschlechtlichen Orientierung.

 

Das Mindestlohngesetz wird jetzt in der praktischen Anwendung durch das Maßregelverbot des § 612a BGB geschützt.

 

Wenn der Arbeitgeber in einem nahen zeitlichem Zusammenhang mit der Forderung nach Zahlung des Mindestlohns dem Arbeitnehmer kündigt, spricht sehr viel dafür, dass diese Kündigung wegen des Verstoßes gegen § 612a BGB unwirksam ist. Durch diese Vorschrift werden auch Mitarbeiter in Kleinbetrieben mit weniger als 10 Mitarbeitern geschützt, die ansonsten keinen normalen regulären Kündigungsschutz haben (siehe: Arbeitsgericht Berlin – 28 Ca 2405/15 -, Urteil vom 17.04.2015).

 

Wenn dann ein solcher Kündigungsschutzprozess geführt wird, wird regelmäßig auch noch der zu wenig gezahlte Lohn mit eingeklagt. Dies kann im Einzelfall für den Arbeitgeber teuer werden.

 

Eingestellt am 07.08.2015