Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Alkohol im Arbeitsleben, K?ndigung und Entgeltfortzahlung


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Der Genuss von zu viel Alkohol ist leider in vielen Ländern ein weit verbreitetes Übel. Wird ein gewisses Maß überschritten, spricht man von alkoholbedingter Krankheit. Hier entstehen mitunter am Arbeitsplatz Probleme, die nicht so ohne weiteres und einfach zu lösen sind.

 

Kann man etwa einen Berufskraftfahrer weiter fahren lassen, obwohl man den Verdacht hat, dass er Alkoholprobleme hat?

 

Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei einer alkoholbedingten Arbeitsunfähigkeit?

 

Die Probleme summieren sich und werden immer größer, sowohl in tatsächlicher, als auch in rechtlicher Hinsicht, wenn der Mitarbeiter eine Entziehungskur gemacht hat und ein- oder zweimal rückfällig wird.

 

Alkoholismus wird in der medizinischen Wissenschaft und damit auch in der Rechtsprechung der Gerichte als Krankheit betrachtet. Kranke Mitarbeiter werden in gewissem Maße geschützt. Der rückfällige Alkoholkranke erhält sogar einen besonderen Schutz. Dies ist kaum bekannt. Insoweit werden in der Praxis häufig Fehler im Personalwesen begangen. Rückfällige Alkoholiker sind schwerbehindert und genießen den Schutz des Schwerbehindertengesetzes nach den Regelungen des SGB IX. Dies ist für viele Gesunde kaum nachvollziehbar, entspricht aber dem Stand von Wissenschaft und Rechtsprechung.

 

Die Kündigung von alkoholkranken Mitarbeitern ist jeweils im Einzelfall vor allen unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu prüfen. Ohne dass man ihnen eine Kur angeboten hat, ist sie in den seltensten Fällen möglich.

 

Das Bundesarbeitsgericht – 10 AZR 99/14 - hatte sich mit Urteil vom 18.03.2015 vor dem aufgezeigten Hintergrund mit der Frage der Entgeltfortzahlung zu befassen. Der betreffende Arbeitnehmer war trotz zweier stationärer Entzugstherapien mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 4,9 ‰ 10 Monate arbeitsunfähig erkrankt gewesen. In Höhe des geleisteten Krankengeldes machte die Krankenkasse Ansprüche gegen ihr alkoholabhängiges Mitglied geltend.

 

Der Anspruch auf Lohnfortzahlung ist nämlich dann ausgeschlossen, wenn der Kranke die Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet hat. Bei dem Verschulden i.S. des § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG handelt es sich um ein Verschulden gegen sich selbst. Der Arbeitnehmer muss in erheblichem (grobem oder gröblichem) Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstoßen haben. Diese Frage war in der Vergangenheit bei einem Rückfall streitig.

 

Das BAG gibt damit endgültig die Ansicht auf, dass das Entstehen einer Alkoholabhängigkeit vom Betroffenen selbst verschuldet sei.

 

Auch bei Rückfall nach einer erfolgreichen Therapie mangele es regelmäßig an einem Verschulden.

 

Diskutiert wurde früher noch die weitere Frage, ob bei einem Rückfall der Arbeitnehmer immer beweisen muss, dass dieser nicht schuldhaft gewesen sei. Das BAG hat nun entschieden, dass die Frage im Einzelfall nur durch einen sachverständigen Gutachter geklärt werden kann. Es gibt also insofern keinen Automatismus. Gefragt ist hier im Vorfeld eine vernünftige medizinische und juristische Beratung.

 

Auskunftspflichtig über die Gründe für den Rückfall ist der Arbeitnehmer nur gegenüber dem Sachverständigen und nicht gegenüber seinem Arbeitgeber.

 

Wie häufig bei Rechtsstreiten kommt es also auf den Einzelfall an bzw. darauf, was vorgetragen und bewiesen werden kann.

 

Eingestellt am 07.08.2015