Rechtsinfo - Bankrecht



Tilgungsm?glichkeiten bei der Praxisfinanzierung - Risiko und Risikoerkennung


von:  Rechtsanwältin Dr. - Ing. Sabine Haselbauer MSc, Berlin
- Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht -


Die Praxisfinanzierung ist für die Liquiditätsplanung eines Arztes von wesentlicher Bedeutung. Sie besteht aus verschiedensten individuellen Komponenten; die übliche Finanzierungsform ist das Ratendarlehen mit Tilgungsersatz. Hier wird nicht direkt getilgt, sondern eine Tilgungsaussetzung vereinbart. Dies kann z.B. ein Bausparvertrag sein, der erst in Zukunft zuteilungsreif wird. Der Kunde spart ihn parallel mit Abschluss des Kredites an und tritt den Anspruch auf Auszahlung im Rahmen der (Praxis-) Finanzierung ab. Die dann zur Verfügung stehende Summe löst bei Fälligkeit das Darlehen ganz oder zu einem gewissen Teil ab.

 

Es ist aber auch möglich, neben dem klassischen Bausparvertrag andere Tilgungsmöglichkeiten zu wählen. Hierzu zählen Fondsbeteiligungen, die man separat zeichnet und ebenfalls als Tilgungsersatz abtritt. Da Renditen versprochen werden, handelt es sich um eine auf den ersten Blick sinnvolle Variante. Unabhängig davon, ob man solche Modelle im Rahmen einer Praxisfinanzierung wählt oder als reine Kapitalanlage nutzt, sollte man bei der Auswahl insbesondere auf folgende Punkte achten:

 

Zunächst sollte hinterfragt werden, welche Rechtsstellung mit Abschluss einer Beteiligung/ eines Vertrages zustande kommt. Dies betrifft vorrangig Fondsbeteiligungen, die man separat zeichnet. Handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft, haftet der Kommanditist den Gesellschaftsgläubigern gegenüber nur bis zur Höhe seiner im Handelsregister eingetragenen Haft- summe (§ 171 Abs. 1 Hs. 1 HGB). Die umfassende Haftung lebt jedoch dann wieder auf, wenn die Hafteinlage zurückgezahlt wird (§ 172 Abs. 4 HGB). Das passiert leider allzu oft und ist in diversen Anlagen strukturbedingt, z.B. wenn Gewinnanteile von Anfang an entnommen werden, obwohl hierzu keine adäquaten Erträge gegenüberstehen. Stellen sich tatsächliche Erträge aus dem Investitionsgegenstand naturgemäß erst später ein (z.B. bei Medienfonds muss der Film erst noch produziert werden), sollte man die Struktur des Fonds näher hinterfragen, um sich keinen Haftungs-, oder gar Rückzahlungsrisiken auszusetzen. Darüber hinaus sollte man hinterfragen, ob Ausschüttungen nach dem Gesellschaftsvertrag überhaupt zurückgefordert werden können.

 

Des Weiteren sollte die Verlässlichkeit der erhofften Erträge geklärt werden. Dies hängt von der Bewertung des Investitionsgegenstandes ab. Die Ertragschancen beim Erwerb von deutschen Lebensversicherungspolicen liegen in erster Linie in der Realisierung des Schlussgewinnanteils und der Zinsen auf den Deckungsstock und den Sparanteil der künftig zu zahlenden Prämien. Hier ist zum einen maßgeblich, wie sich der sog. innere Wert der Police (bezogen genau auf diese auf den Kaufzeitpunkt diskontierten Ertragschancen bzw. dazu noch erforderliche Prämienzahlungen) zum Kaufpreis - welchen der Fonds zahlt- verhält.

 

Maßgeblich ist weiter, welche weichen Kosten anfallen und ob die Prognoserechnungen auf einem Modellportfolio basieren oder tatsächliche historische Werte berücksichtigen. Insbesondere der Kalkulation des Schlussgewinnanteils kommt hier besondere Bedeutung zu, da es sich um einen wesentlichen Teil der Erträge handelt, der sich aber erst zum Ende der Fondslaufzeit (beim Ablauf der einzelnen Policen) ergibt und daher unsicher ist. Man sollte daher die kalkulierte Rendite nach ihren Bestandteilen genau hinterfragen.

 

Handelt es sich um englische oder amerikanische Lebensversicherungspolicen, ist ebenfalls Vorsicht geboten, da die Erträge in stärkerem Maß als bei deutschen Lebensversicherungen volatil sind, da ein höherer Aktienanteil besteht (britische Lebensversicherungen) oder die Bewertung des Vertragsgegenstandes schwer nachprüfbar ist (amerikanische Lebensversicherungen basieren auf ärztlichen Gutachten). Hier entscheidet die individuelle Risikofreudigkeit über das „Ob“ eines Abschlusses.

 

Bei Medienfonds spielt ebenfalls das bereits beschriebene „Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung“ eine Rolle. Zudem kommen vor allem steuerliche Risiken zum Tragen. Denn maßgeblich für die steuerliche Anerkennung ist, wem das wirtschaftliche Eigentum an den durch die Fondsgesellschaft produzierten Filmen zugeordnet wird. Grundlage der ertragssteuerlichen Behandlung der Lizenzzahlungen bzw. Schlusszahlung ist neben den bilanziellen Vorschriften vor allem der Medienerlass vom 23.02.2001 sowie dessen Ergänzung vom 05.08.2003. Die Struktur eines solchen Fonds kann dann zulasten der Anleger ergehen, wenn sie aufgrund von Garantieleistungen/ Schuldübernahmen de facto kein Risiko tragen muss- ten. Eine geänderte steuerliche Veranlagung der Fondsgesellschaft führt im Ergebnis dazu, dass die Anleger Steuern nachzahlen müssen und zudem Zinsen in Höhe von 6 % p. a. gemäß § 233a AO. Dies beeinträchtigt die Gesamtrentabilität in nicht unerheblichem Maße.

 

Bei Immobilienfonds spielen die Ertragslage der ausgewählten Immobilien, die einkalkulierten Mietausfallrisiken sowie die Besonderheiten der Finanzierung und deren Beleihungsvereinbarungen eine Rolle (z.B. Loan -to- value Klausel).

 

Sowohl der Abschluss einer Finanzierung mit seinen komplexen Bestandteilen als auch eine Kapitalanlage erfordern Fachkenntnisse und Fingerspitzengefühl. Basis hierfür ist eine umfassende Beratung.

 

Eingestellt am 11.08.2015