Rechtsinfo - Zivilrecht



Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Heiz?lkauf


von:  Rechtsanwalt Mirko Schmidt

Durch Urteil vom 17.06.2015 (Az: VIII ZR 249/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine weitere ver-braucherfreundliche Entscheidung getroffen. Der BGH hat mit dem Urteil klargestellt, dass Verbraucher auch bei "Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl" nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ein Widerrufsrecht haben.

 

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

 

Die Klägerin, die einen Brennstoffhandel betreibt, verkaufte Heizöl über eine Internetplattform. Die Beklagte bestellte als Privatperson auf diesem Weg 1.200 Liter Heizöl zu einem Gesamtpreis von 1.063,72 € bei der Klägerin, welche die Bestellung am selben Tag bestätigte. Die von der Klägerin ver-wendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthielten u.a. folgende Klauseln:

 

§ 2 Vertragsschluss/Widerruf

[...] Unter Bezugnahme auf § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB [...] besteht bei Heizöl-/Diesel-bestellungen kein allgemeines 14-tägiges Wider-rufsrecht für private Verbraucher. Der vereinbarte Literpreis gilt bis zur Lieferung des Heizöls/Diesels. Egal, wie sich der Ölpreis in der Zwischenzeit entwickelt. [...]

 

§ 6 Nachträgliche Stornierung rechtsgültiger Lieferverträge beim
      Partnerhändler

Sofern der Käufer bei seitens eines Partnerhändlers bereits bestätigten Aufträgen den Vertrag storniert, hat der jeweilige Partnerhändler Anspruch auf angemessene Entschädigung. Diese beläuft sich pro storniertem Auftrag auf 15 % vom Warenwert, mindestens jedoch 95,00€ [...] zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Dem Käufer wird ausdrücklich gestattet, nachzuweisen, dass im konkreten Fall ein Schaden nicht entstanden ist oder der Schaden wesentlich geringer ist als die vorgesehene Pauschale.

 

Bevor die Klägerin das Heizöl auslieferte, stornierte die Beklagte den Vertrag, weshalb die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 113,05 € von ihr verlangte.

 

Die Vorinstanzen, das Amtsgericht Euskirchen (Entscheidung vom 21.02.2014 -23 C 82/13 -) und das Landgericht Bonn (Entscheidung vom 31.07.2014 -6 S 54/14 -) verurteilten die Beklagte auch zur Zah-lung dieses Betrags. Die hierfür gegebene rechtliche Beurteilung hielt der BGH aber für rechtlich nicht haltbar. Er hob daher das Berufungsurteil auf, entschied in der Sache zugunsten der Beklagten und begründete diese Entscheidung wie folgt:

 

Der Klägerin steht der geltende gemachte (pauschalierte) Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB, § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zu, weil die Beklagte ihre auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrages über die Lieferung von Heizöl gerichtete Vertragserklärung vom 25. Februar 2013 mit Anwaltsschreiben vom 4. April 2013 wirksam widerrufen hat.

 

Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs.4 Nr.6 BGB a.F. ausgeschlossen, denn kennzeichnend für diese Ausnahmevorschrift ist, dass der spekulative Charakter den Kern des Geschäfts ausmacht. Einen solchen spekulativen Kern weist der Ankauf von Heizöl durch den Verbraucher jedoch nicht auf.

 

Gegen einen generellen Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl spricht insbesondere auch der Sinn und Zweck des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F. Dieser besteht darin, das Risiko eines wenigstens mittelbar finanzmarktbezogen spekulativen Geschäfts nicht einseitig dem Unternehmer aufzubürden, sondern mit seinem Abschluss in gleicher Weise auf beide Parteien zu verteilen.

 

Der Erwerb von Heizöl durch den Verbraucher weist keinen spekulativen Kern auf. Das Geschäft dient dem Verbraucher nicht dazu, durch Weiterveräußerung einen finanziellen Gewinn zu erzielen, sondern richtet sich typischerweise auf Eigenversorgung durch Endverbrauch der Ware. Zwar ermöglicht das Widerrufsrecht dem Verbraucher, sich von dem Fernabsatzvertrag - vorbehaltlich des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB a.F. - zu lösen, wenn der Heizölpreis innerhalb der Widerrufsfrist fällt. Diese Risikoverteilung ist jedoch im Gesetz angelegt und deshalb hinzunehmen.

 

Weiterer Hinweis:

 

Das Fernabsatzgesetz gilt, wenn per Fax, Telefon oder via Internet Ware bestellt wurde. Sofern die Ware direkt beim Händler in dessen Geschäftsräumen bestellt wurde, existiert jedoch kein gesetzliches Widerrufsrecht.

 

Eingestellt am 14.08.2015