Rechtsinfo - Seniorenrecht



Reform der Pflegeversicherung


von:  KS&P

20 Jahre nach ihrer Einführung wird die gesetzliche Pflegeversicherung grundlegend reformiert: Der Kreis der möglichen Empfänger wird ausgeweitet, die Leistungen ausgebaut, die Beitragssätze zur Finanzierung weiter angehoben. Die Einzelheiten dazu hat das Bundeskabinett am 12.08.2015 im "Zweiten Pflegestärkungsgesetz" beschlossen. Bundestag und Bundesrat sollen es nun bis zum Jahresende verabschieden. Die leistungsrechtlichen Neureglungen sollen 2017 in Kraft treten, die Vorschriften zur Vorbereitung bereits 2016.

 

Die Einstufung wird künftig in Pflegegraden vorgenommen. Ausnahmen wie heute "Pflegestufe null" für Demenzkranke, wird es nicht mehr geben, die werden in das neue System integriert.

 

Wer schon Pflegeleistungen bekommt, wird automatisch in das neue System übergeleitet.

 

Wer heute Pflegestufe I hat, wird in Pflegegrad 2, Pflegestufe III in pflegegrad 4 übergeleitet. Patienten mit geistigen Einschränkungen werden automatisch zwei Grade höher eingestuft. Pflegestufe 0 wird Pflegegrad 2, Pflegestufe II mit eingeschränkter Alltagskompetenz wird zu Pflegegrad 4. Das wirkt sich entsprechend finanziell beim Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus, was nachfolgende Tabellen verdeutlichen:

 

Pflegeversicherung 2015

 

Leistungsansprüche in Euro

Pflegestufe 0
f. Demenzkranke

Pflegestufe I Erheblich Pflegebedürftige

Pflegestufe II Schwerpflege-bedürftige

Pflegestufe III Schwerstpflege-bedürftige

Häusliche Pflege von rein körperlich hilfsbedürftigen Menschen

Pflegegeld v. mtl. 1)
 

Pflegesachleistungen von bis zu mtl. 1)

./.
 
./.
244,00
 
468,00
458,00
 
1.144,00
728,00
 
1.612,00

Pflege von Versicherten mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf

Pflegegeld v. mtl. 1)

 

Pflegesachleistungen von bis zu mtl. 1)

123,00 2)
 
231,002)
316,00 2)
 
689,00 2)
 
545,00 2)
 
1.298,00 2)
 
728,00 2)
 
1.612,00 2)
 
Vollstationäre Pflege

Pflegeaufwendungen von pauschal mtl.

./.
1.064,00
1.330,00
1.612,00
 

Die fünf Pflegegrade ab 2017

 
 
PG1
PG2
PG3
PG4
PG5
Geldleistung ambulant
125,00
316,00
543,00
728,00
901,00
Sachleistung ambulant
 
689,00
1.298,00
1.612,00
1.995,00
Leistungsbetrag stationär
125,00 3)
770,00
1.262,00
1.775,00
2.005,00
 
 

1) Es wird entweder das Pflegegeld oder es werden ambulante Pflegesach-leistungen gewährt. Beide Leistungen können jedoch auch miteinander kombiniert werden (sogen. Kombinationsleistung). Das Pflegegeld vermindert sich dann anteilig (prozentual) im Verhältnis zum Wert der in dem jeweiligen Monat in Anspruch genommenen ambulanten Pflegesachleistungen.

 
 

2)   Der Betrag setzt sich zusammen aus dem Grundbetrag des Anspruchs auf Pflegegeld bzw. Pflegesachleistungen sowie einem Erhöhungsbetrag bei Vorliegen einer dauerhaft erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenz im Sinne des § 45a SGB XI.

 
 

3)   Als Geldbetrag, der für Erstattung der Betreuungs- und Entlastungsleistungen zur Verfügung steht.

 

Eingestellt am 18.08.2015