Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Mindestlohn an Feiertagen, Krankheitstagen sowie Urlaubsabgeltung


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Strittig war bisher seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) am 16.08.2014 ob der Mindestlohn nur für die tatsächlich geleistete Arbeit oder auch während Krankheit, Urlaub und an Feiertagen weiter gezahlt werden muss.

 

Diese Frage ist jetzt vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.05.2015 – 10 AZR 191/14 – entscheiden worden. Wie zu erwarten, gab das Gericht dem Arbeitnehmer Recht. Zwar enthält das Mindestlohngesetz keine ausdrückliche Regelung für diese sogenannten Ausfalltage. Dies ist aber auch nicht erforderlich.

 

Für Krankheit und Feiertage gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz. Dies regelt das sogenannte Entgeltausfallprinzip. Man soll also wegen einer Krankheit oder wegen eines Feiertages nicht weniger Arbeitsentgelt erhalten, als wenn man gearbeitet hätte.

 

Für das Urlaubsentgelt bestimmt § 11 BUrlG, dass sich dessen Höhe und eine Urlaubsabgeltung nach der durchschnittlichen Vergütung der letzten 13 Wochen richtet (Präferenzprinzip).

 

Leider kann der Arbeitnehmer nicht mit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen seinen Arbeitgeber warten. Im Regelfall gibt es entweder eine Regelung im Arbeitsvertrag oder eine tarifvertragliche Bestimmung, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen einer Frist von 3 bzw. 6 Monaten nach Fälligkeit geltend zu machen sind, ansonsten erlöschen sie (Verfallklausel).

 

Eingestellt am 24.08.2015