Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Vorstellungsgespräch bei Schwerbehinderten


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Schwerbehinderte Menschen werden im Arbeitsleben besonders geschützt bzw. auch gefördert. Das Schwierigste ist häufig der Zugang zum Arbeitsplatz. Hier hat der Gesetzgeber in den §§ 80 ff. SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) die sonstigen Pflichten des Arbeitgebers geregelt.

 

Gemäß § 81 Abs. 1 SGB IX ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Die Arbeitgeber müssen daher frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. Diese hat ein Vorschlagsrecht.

 

Entgegen sonstigen Gepflogenheiten hat der Gesetzgeber hier dem öffentlichen Arbeitgeber besondere Pflichten auferlegt. Schwerbehinderte Menschen, die sich um einen Arbeitsplatz beworben haben oder von der Bundesagentur vorgeschlagen werden, sind regelmäßig zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine Einladung ist nur dann entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.

 

Darüber, was „fachliche Eignung“ ist, kann trefflich gestritten werden. Öffentliche Arbeitgeber sind gut beraten, diesen Begriff eng zu fassen und im Zweifel jeden schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch zu laden.

 

Im öffentlichen Dienst ist es teilweise noch üblich, dass Mitarbeiter über Altersteilzeit ausscheiden. Arbeitgeber bekommen dann eine besondere Förderung durch den Staat, wenn sie als Ersatz für den Ausscheidenden jemanden einstellen, der entweder arbeitslos gemeldet oder von Arbeitslosigkeit bedroht war.

 

In einem vom LAG Schleswig-Holstein am 18.03.2015 – 3 Sa 371/14 – entschiedenen Fall hatte sich ein Schwerbehinderter auf eine solche Stelle beworben, die als Ersatz für einen Mitarbeiter ausgeschrieben war, welcher aufgrund einer vereinbarten Altersteilzeit ausgeschieden war. In der Ausschreibung war ausdrücklich vermerkt, dass sich nur arbeitslos Gemeldete oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte bewerben können.

 

Ein Schwerbehinderter, der weder arbeitslos noch von Arbeitslosigkeit bedroht war, bewarb sich trotzdem. Er wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und klagte daraufhin bis zum LAG Schleswig-Holstein. Dieses klärte, dass auch ein öffentlicher Arbeitgeber den Bewerberkreis auf die Personen beschränken dürfe, für die nach dem Altersteilzeitgesetz eine Förderung gewährt würde. Wenn eine solche öffentliche Förderung fehlt, mangele es an der „fachlichen Eignung“. Infolge dessen sei eine Einladung zum Vorstellungspräch entbehrlich. Die Nichteinladung sei deshalb kein Indiz für eine Diskriminierung.

 

Die Schadensersatzklage des schwerbehinderten Bewerbers wurde mithin abgewiesen.

 

Eingestellt am 24.08.2015