Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Kündigung im Kirchenrecht/Wiederverheiratung


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Verfassung und Rechtsprechung billigen der evangelischen und der katholischen Kirche ein hohes Maß an Autonomie zu, was das Aufstellen von arbeitsrechtlichen Regelungen angeht. Dieses Prinzip ist kürzlich durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte (EGMR) aufgeweicht worden. Kir-chen können jetzt nicht mehr in jedem Fall ohne weiteres eine Wiederverheiratung zum Anlass für eine Kündigung nehmen.

 

Die Vollversammlung des Verbands der Diözesen Deutschlands hat im April 2015 eine Änderung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes beschlossen. Dieser Beschluss der Bischofskonferenz ist zumindest in Norddeutschland von den Bischöfen umgesetzt worden.

 

Zum einen differenziert nun auch das kirchliche Arbeitsrecht zwischen bestimmten Berufsgruppen. Auch im normalen Arbeitsrecht werden an leitende Angestellte höhere Anforderungen gestellt. Als Prokurist oder Geschäftsführer kann man sich längst nicht so viel „leisten“ wie ein normaler Arbeitnehmer. Die Loyalitäts-erwartungen sind zu Recht höher. Ein leitender Angestellter repräsentiert das Unternehmen nach außen und bestimmt auch durch seine Persönlichkeit und sein Verhalten den Ruf des Unternehmens.

 

Dieser Gedanke gilt auch im Kirchenrecht. Insbesondere Mitarbeiter, die in der Ver-kündung stehen oder aufgrund einer besonderen bischöflichen Beauftragung tätig sind, beeinträchtigen durch einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß die Glaubwürdigkeit der katholischen Kirche.

 

Eine Wiederverheiratung ist in Zukunft nur noch dann als schwerwiegender Loyali-tätsverstoß zu werten, wenn dieses Verhalten nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, ein erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft oder im beruflichen Wirkungskreis zu erregen und die Glaubwürdigkeit der Kirche beein-trächtigt wird.

 

Objektive Gründe müssen befürchten lassen, dass durch eine erneute standesamtliche Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft die Dienstgemein-schaft gestört wird.

 

In der Vergangenheit hatte man den Eindruck, dass die Kirchen nur dann die Wie-derheirat zum Anlass einer Kündigung genommen haben, wenn sie sich sowieso von dem Mitarbeiter trennen wollten. Diese willkürlichen Entscheidungen sind jetzt erschwert worden. Die Wiederverheiratung ist in Zukunft nur noch ausnahmsweise ein Kündigungsgrund, was aber nicht bedeutet, dass man im Einzelfall nicht dennoch um seinen Arbeitsplatz kämpfen muss.

 

Eingestellt am 01.09.2015