Rechtsinfo - Mietrecht



Kündigung wegen Nichtzahlung der Nebenkostenabrechnung?


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Es ist Allgemeingut, dass der Vermieter kündigen kann, wenn der Mieter mit zwei Mieten im Rückstand ist. Das Gesetz spricht in § 543 Abs. 2 BGB von laufenden Zahlungen.

 

Ist auch die Nachforderung aus einer Nebenkostenabrechnung eine laufende Zahlung im Sinne dieser Vorschrift?

 

Das Landgericht Berlin hat nunmehr mit Urteil vom 20.02.2015 – 63 S 202/14 – entschieden, dass Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen, auch wenn sie nur einmal im Jahr zu leisten sind, Mietzahlungen sind und zu den Hauptleistungspflichten des Mieters gehören. Deren Nichtzahlung stelle eine Pflichtverletzung dar. Im Regelfall ist der Vermieter dann nach Mahnung und Fristsetzung zur Kündigung berechtigt.

 

Der hier entschiedene Fall war krass: Der Rückstand allein aus der Nebenkostenabrechnung war höher als zwei Monatsmieten. Der Mieter erhob anfangs auch keinerlei Einwendungen gegen die Abrechnung.

 

Bekanntlich hört der Spaß beim Geld auf. Die Berliner Richter hatten in diesem Fall zu Recht keinerlei Verständnis für den Mieter und bestätigten die Kündigung als wirksam.

 

Jeder Mieter ist also gut beraten, die Nebenkostenabrechnung nach Zugang schnellstens (ggf. nach fachkundiger Beratung) zu prüfen und dann, wenn er Einwendungen hat, diese konkret vorzutragen und mit dem Vermieter zu diskutieren.

 

Die Methode, „den Kopf in den Sand zu stecken“, hilft hier nicht. Sie provoziert nur eine vermieterseitige Kündigung.

 

Eingestellt am 10.09.2015