Rechtsinfo - Mietrecht



Duldung von Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten durch den Mieter


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Es kommt in der Praxis nicht selten vor, dass der Vermieter im laufenden Mietverhältnis eine Wohnung renovieren bzw. instandsetzen will bzw. muss. Regelmäßig sind Mieter hiervon nicht begeistert. Die geringsten Übel sind noch Lärm und Staub. Häufig sind Modernisierungen auch mit Mieterhöhungen verbunden.

 

Es stellt sich die Frage, ob der Vermieter den Mieter im Weigerungsfall auf Duldung des Betretens der Räumlichkeiten und Gestattung der Durchführung von Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten verklagen muss. Diese Ansicht ist in der Vergangenheit oft vertreten worden und hat schon dazu geführt, dass Mieter einen Anreiz hatten, sich baulichen Maßnahmen zu widersetzen, um sich letztendlich abfinden zu lassen. Ggf. wird der Vermieter so gezwungen, erst einen Duldungsprozess zu führen, was Jahre dauern kann.

 

Mit Urteil vom 15.04.2015 hat der BGH – VIII ZR 281/13 – die strittige Frage entscheiden. Danach ist es heute nicht mehr erforderlich, dass der Vermieter einen Wohnraummieter zunächst auf Duldung verklagt. Weigert sich der Mieter, kann der Vermieter je nach Einzelfall hierauf mit einer fristgerechten oder fristlosen Kündigung reagieren.

 

Mieter müssen es sich also zukünftig sehr gut überlegen, ob sie in solchen Fällen die Kündigung ihres Mietverhältnisses riskieren wollen. Nach der Rechtsprechung des BGH kann sich der Mieter nicht darauf berufen, dass er sich über die Änderung der Rechtslage nicht im Klaren war. Ein solcher Rechtsirrtum ist unerheblich.

 

Eingestellt am 15.09.2015