Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Suche nach "Muttersprachler"


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster
- Fachanwalt für Medizinrecht -


In einem – allerdings noch nicht rechtskräftigen - Urteil vom 15.06.2015 hat sich das LAG Hessen – 16 Sa 1619/14 – auf den Standpunkt gestellt, dass die in einer Stellenausschreibung verwendete Anforderung: „Deutsch als Muttersprache“ eine unmittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft darstelle und damit gegen das Benachteiligungsverbot aus §§ 7 Abs. 1, 1 AGG verstoße.

 

Hierdurch würden in unzulässiger Weise nicht zur deutschen Ethnie gehörende Bewerber, unabhängig von ihren tatsächlichen Sprachkenntnissen, ausge-schlossen. Das Merkmal der ethnischen Herkunft solle umfassend einen lückenlosen Schutz vor Diskriminierungen gewährleisten. Unter „Muttersprachler“ verstehe man eine Person, in deren Elternhaus die betreffende Sprache gesprochen wurde, damit werde der Begriff der Muttersprache mit der ethnischen Herkunft verknüpft.

 

Ausnahmen kämen allenfalls dann in Betracht, wenn die fragliche Tätigkeit nur von einem Muttersprachler in der zu erwartenden Sprachfertigkeit erbracht werden könne. Im entschiedenen Fall wurde befristet eine Bürohilfe zur Unterstützung bei einem Buchprojekt gesucht. Der russischstämmige Kläger verfügte über sehr gute Deutschkenntnisse und war objektiv für die ausgeschriebene Tätigkeit geeignet, andere Bewerber wurden ihm jedoch vorgezogen. Wegen Verstoßes gegen das AGG-Benachteiligungsverbot wurde dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern zugesprochen.

 

Das Revisionsverfahren ist beim BAG unter dem Aktenzeichen: 8 AZR 402/15 anhängig.

 

Hinweis:

 

Wer einen Entschädigungsanspruch wegen einer Diskriminierung geltend machen will, muss dies nach § 15 Abs. 4 AGG grundsätzlich schriftlich unter Wahrung einer Zweimonatsfrist tun. Diese Frist beginnt allerdings, so auch in dem entschiedenen Fall, erst mit Zugang einer Ablehnungserklärung. Bloßes Schweigen reicht hierfür jedoch nicht.

 

Eingestellt am 16.09.2015