Rechtsinfo - Zivilrecht



Abwicklung von Verkehrsunf?llen in der EU


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster
- Fachanwalt für Medizinrecht -


Wer im Ausland als Tourist oder Geschäftsreisender einen Unfall erleidet, steht oftmals vor dem Problem, Schadensersatzansprüche über Ländergrenzen hinweg durchsetzen zu müssen, wobei Sprachbarrieren, häufig eine unvertretbare Dauer der Schadensabwicklung und die ungewohnte Regulierungspraxis als weitere Erschwernisse hinzukommen.

 

Die Europäische Union hat den Handlungsbedarf hinsichtlich der Abwicklungsprobleme erkannt und mit der 4. (Umsetzung in Deutschland im Jahre 2003) und 5. (Umsetzung in Deutschland im Jahre 2007) Kraftfahrzeughaftpflicht-richtlinie die Regulierung von Verkehrsunfällen, die sich innerhalb der Europäischen Union sowie des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein und Norwegen) und der Schweiz ereignen, vereinfacht.

 

Während Schadensfälle früher direkt bei dem ausländischen Versicherungs-unternehmen, das das Fahrzeug des Unfallverursachers versicherte, angemeldet werden mussten, steht dem Geschädigten nunmehr die Möglichkeit offen, die Regulierung des Unfalls von seinem Heimatort aus vorzunehmen. Auch der Gerichtsstand ist sowohl im Ausland als auch am Wohnsitz des Geschädigten gegeben.

 

1. Regulierung eines Unfalls im Ausland

 

 

Die Regulierung eines Auslandsunfalls besteht im Wesentlichen aus drei Punkten: Seit dem 01.01.2003 ist jeder Versicherer in der EU gemäß Art. 5 der Richtlinie 2000/26/EG verpflichtet, in jedem anderen EU-Land einen Repräsentanten zu benennen, der die Schadensersatzansprüche stellvertretend für das ausländische Unternehmen abwickelt. Bei einem Unfall müssen zunächst der zuständige ausländische Versicherer sowie der deutsche Repräsentant kontaktiert werden. Informationen hinsichtlich des zuständigen Vertreters erhält man bei dem Zentralruf der Autoversicherer in Hamburg

(http://www.gdv-dl.de/zentralruf.html?ref=zentralruf).

 

Im zweiten Schritt wird sich an den benannten Schadensregulierungsbeauf-tragten gewandt.

 

Die Aufgabe des Schadensregulierungsbeauftragten besteht in der Bearbeitung und Regulierung von Ansprüchen nach Recht des Unfalllandes. Die Richtlinie 2000/26/EG verpflichtet den Beauftragten innerhalb von drei Monaten ab Anmeldung der Ansprüche durch den Geschädigten, entweder unmittelbar beim Versicherungsunternehmen des Unfallverursachers oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten, eine begründete Haftungsentscheidung zu treffen (Art. 4 Abs. 6 der 4. EU- KH- Richtlinie; § 12 a Abs. 1 Nr. 1 PflVG).

 

Erhält der Geschädigte innerhalb drei Monaten keine begründete Antwort oder steht kein Schadenregulierungsbeauftragter zur Verfügung, kann sich der Geschädigte gemäß Art. 6 Abs. 1; § 12 a PflVG an die Entschädigungsstelle in seinem Wohnsitzland wenden. In Deutschland ist dies die Verkehrsopferhilfe e. V. in Berlin (http://www.verkehrsopferhilfe.de/).

 

2. Regulierung eines Unfalls in Deutschland mit Auslandsbezug (Grüne-Karte-

     Fälle)

 

 

Im Falle eines Unfalls in Deutschland mit Auslandsbezug ist das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. der erste Ansprechpartner (www.gruene-karte.de).

 

Das Büro erteilt Auskunft, bei welcher ausländischen Versicherung das Fahrzeug des Schädigers versichert ist und welche deutsche Gesellschaft die Schadensabwicklung im Inland betreibt. Hat der ausländische Versicherer in Deutschland einen Korrespondenten benannt, so übergibt das Deutsche Büro Grüne Karte den Fall an ihn. Ferner ist der Korrespondent für die Bearbeitung der Schadensersatzansprüche des Geschädigten zuständig.

 

Die Regulierungsentscheidung des deutschen Korrespondenten kann vor deutschen Gerichten angegriffen werden, wobei zu beachten ist, dass nicht der Korrespondent, sondern das Deutsche Büro Grüne Karte zu verklagen ist (siehe Lemke-Geis/Müller, SVR 7/2009, 241-248).

 

Eingestellt am 16.09.2015