Rechtsinfo - Familienrecht



Unterhalt nach Samenspende - Anspruch auf Kindesunterhalt kraft vertraglicher Regelung


von:  Rechtsanwältin Sylvia Bergmann, Leipzig
- Fachanwältin für Familienrecht -


Am 23.09.2015 traf der Bundesgerichtshof - XII ZR 99/14 - eine weitreichende Entscheidung zum Unterhaltsrecht. In dieser Entscheidung spricht der BGH erstmals einem Kind einen direkten Anspruch auf Unterhalt aus Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) zu.

 

Grundlegend setzt der Unterhaltsanspruch die Feststellung der rechtlichen Vaterstellung voraus, dies geschieht durch Geburt des Kindes während der Ehe oder durch Anerkennung der Vaterschaft. Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Denn in dem hier entschiedenen Fall, war der Mann zeugungsunfähig, so dass die Beziehung kinderlos blieb. Die nicht miteinander verheirateten Eltern erfüllten sich daher ihren Kinderwunsch mithilfe einer Samenspende. Diese beschaffte der Mann, die künstliche Befruchtung erfolgte durch den Hausarzt. Vor der Insemination unterzeichnete der Mann folgende handschriftliche Erklärung gegenüber der Praxis: „Hiermit erkläre ich, dass ich für alle Folgen einer eventuell eintretenden Schwangerschaft aufkommen werde und die Verantwortung übernehmen werde!"

 

Die Kindeseltern trennten sich bereits während der Schwangerschaft, nach der Geburt zahlte der „Wunschvater“ einige Monate Kindesunterhalt zu Händen der Mutter, lehnte aber später weitere Zahlungen mit der Verneinung seiner Vatereigenschaft ab. Der BGH entschied nunmehr, dass auch ohne die Voraussetzung der leiblichen oder rechtlichen Vaterschaft der Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem Mann erfüllt sei.

 

Der entscheidende 12. Senat des BGH vertritt hierbei die Auffassung, dass die Einwilligung des Mannes in die künstliche Befruchtung gegenüber der Frau zugleich konkludent die Einwilligung in die Vaterstellung beinhalte, welche nicht gemäß § 1600 Abs.5 BGB anfechtbar sei. Mit der Einwilligung in die künstliche Befruchtung habe sich der Mann vertraglich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet.

 

Für diesen Vertragsschluss bedarf es keiner besonderen Form, vielmehr führte die Einwilligung des Mannes dazu, dass das Kind gezeugt und geboren wurde. Somit hat er wie ein rechtlicher Vater für das Kind einzustehen.

 

Eingestellt am 29.09.2015