Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Müssen Raucherpausen vom Arbeitgeber bezahlt werden?


von:  Rechtsanwalt Alexander Kühnel, Wittenberg
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Ein Lagerarbeiter war bereits seit 1995 bei seiner Arbeitgeberin beschäftigt. In dem Betrieb war es üblich, dass die Arbeitnehmer Raucherpausen machten, ohne ein Zeiterfassungsgerät zu bedienen. Für die Raucherpausen wurde dementsprechend auch weiterhin der Lohn bezahlt. Im Jahr 2013 einigte sich der Arbeitgeber mit sei-nem Betriebsrat dann in einer Betriebsvereinbarung (siehe auch Stchwort: „Nichtraucherschutz“) darauf, dass das Rauchen nur noch in speziellen Raucherzonen zulässig war und für die Dauer der Pausen die Arbeitnehmer sich ausstempeln mussten.

 

Daran hielt sich der Lagerarbeiter auch und stempelte für seine Raucherpausen aus. Innerhalb von drei Monaten beliefen sich die Raucherpausen auf insgesamt fast 15 Stunden. Diese Zeit bekam der Lagerarbeiter nicht bezahlt, er meinte aber, dass der entsprechende Gehaltsabzug rechtswidrig sei. Daher verlangte er klageweise die Bezahlung der Raucherpausen mit der Begründung, ein Anspruch ergebe sich aus dem Grundsatz der betrieblichen Übung.

 

Mit dieser Argumentation kam allerdings nicht mehr weiter und das LAG Nürnberg beschied ihn mit Urteil vom 05.08.15 (Az.: 2 Sa 132/15) abschlägig. Folgende Argu-mente führten die Berufungsrichter ins Feld:

 

Es fehlt schon an einer gleichförmigen Gewährung bezahlter Raucherpausen mit bestimmter Dauer, da jeder Mitarbeiter jeden Tag in unterschiedlichem Umfang von der Fortzahlung des Entgelts für Raucherpausen profitiert habe.

 

Des Weiteren hatte die Arbeitgeberin bis zum Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung keinen Überblick über die Häufigkeit und die Dauer der von den Beschäftigten genommenen Raucherpausen, was für die Arbeitnehmer auch ohne weiteres erkennbar war. In einem solchen Fall fehlte es an einem hinreichend bestimmten Angebot einer Leistung durch den Arbeitgeber. Die Arbeitnehmer konnten nicht davon ausgehen, dass die Arbeitgeberin ohne Kenntnis vom Umfang und Dauer der Raucherpausen täglich auf über 1 Stunde Arbeitszeit verzichte.

 

Der Lagerarbeiter konnte auch kein Vertrauen in die alte Regelung haben, da diese Nichtraucher benachteiligte. Sie mussten schließlich mehr Arbeitszeit erbringen und konnten keine Raucherpausen nehmen.

 

Eingestellt am 27.10.2015