Rechtsinfo - Mietrecht



Wohnungsgeberbescheinigung gemäß § 19 Bundesmeldegesetz bei Ein-/Auszug


von:  Rechtsfachwirtin Denise Ballion-Fleischer, Münster

 

Am 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft.

 

Wer ab diesem Tag eine neue Wohnung bezieht, muss sich innerhalb von zwei Wochen ab Tag des Einzugs bei der für ihn zuständigen Meldebehörde anmelden, § 17 Abs. 1 BMG. Zieht man aus einer Wohnung aus und in keine neue Wohnung im Inland ein, muss man sich ebenso innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag des Auszugs bei der Meldebehörde abmelden, § 17 Abs. 2 BMG. Dies gilt auch für die An- und Abmeldung in bzw. aus einer Nebenwohnung.

 

Für diese An-/Abmeldung benötigt die meldepflichtige Person zur Vorlage bei der Meldebehörde zwingend eine Wohnungsgeberbescheinigung.

 

In § 19 BMG ist die Mitwirkungspflicht des Vermieters (Wohnungsgeber) bei der An- oder Abmeldung geregelt. Er ist verpflichtet, dem Mieter unaufgefordert den Einzug bzw. Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb von zwei Wochen zu bestätigen. Diese Bestätigung kann formlos erfolgen und sollte folgende Daten enthalten:

 

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers (Vermieter)
  • Bezeichnung des Vorgang (Einzug/Auszug)
  • Datum des Ein-/Auszugs
  • Anschrift der Wohnung, Lage im Gebäude (z.B. Stockwerk, rechts, links)
  • Namen aller Personen, die einziehen bzw. ausziehen.

 

Kommt der Vermieter seiner Mitwirkungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, so handelt er ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße von bis zu 1.000,00 € belegt werden, § 54 BMG.

 

Ebenso ist es verboten, eine Wohnungsanschrift einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch diesen weder stattfindet noch beabsichtigt ist. Der Verstoß gegen diese Regelung stellt gemäß § 54 Abs. 6 BMG ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,00 € geahndet werden kann.

 

Das neue BMG hat leider für den Vermieter einen nicht unerheblichen bürokratischen Mehraufwand zur Folge, dennoch sollte man angesichts der in § 19 BMG bereits angedrohten Geldbußen unbedingt darauf achten, der Verpflichtung zur Erstellung der Wohnungsgeberbescheinigung gem. § 19 BMG fristgerecht nachzukommen.

 

Tipp: Unter

 

www.stadt-muenster.de/buergerservice/meldeangelegenheiten/anmeldung.html

 

kann ein amtliches Formular heruntergeladen werden.