Rechtsinfo - Bankrecht



Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung.


von:  Rechtsanwältin Dr. - Ing. Sabine Haselbauer MSc, Berlin
- Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht -


Das sog. Bankgeheimnis umschreibt die als Nebenpflicht im Verhältnis zum Kunden bestehende Pflicht der Bank, über sämtliche Tatsachen und Wertungen und somit über alle einen Kunden betreffenden Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren.

 

In Deutschland besteht hierzu zwar keine explizite gesetzliche Regelung, das Recht des Bankkunden auf Verschwiegenheit ergibt sich jedoch aus dem Gewohnheitsrecht. Dieses Recht ist allerdings aufgrund gesetzlicher Auskunftspflichten durch zahlreiche Vorschriften durchbrochen: Zu nennen sind z.B. das Kreditwesengesetz (KWG), wonach Meldepflichten und Auskunftsersuchen gemäß §§ 44 ff. KWG bestehen, die kundenbezogenen Daten erfassen, weiter § 2 Geldwäschegesetz sowie das Wertpapierhandelsgesetz, wo ebenfalls Meldepflichten statuiert sind.

 

Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12 (Fall Davidoff Hot Water II) eine Verpflichtung der Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung im Rahmen einer markenrechtlichen Norm für gegeben erachtet. Danach muss ein Bankinstitut Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers erteilen, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

 

Die dortige Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüm. Es ging inhaltlich um die Auslegung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG. Nach dieser Vorschrift besteht ein Auskunftsanspruch des Inhabers einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gegen den sog. Verletzer in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gegen den Verletzer Klage erhoben hat. Der BGH legt die Vorschrift so aus, dass dann auch ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen) die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern dürfe. Das Grundrecht des Kontoinhabers auf Schutz der persönlichen Daten müsse hinter den Grundrechten der Markeninhaberin auf Schutz des geistigen Eigentums und einen wirksamen Rechtsschutz zurücktreten (Art. 17 und 47 EU-Grundrechtecharta).

 

Eingestellt am 10.11.2015