Rechtsinfo - Bankrecht



Unwirksame Entgeltklausel f?r Ausstellung einer Ersatz-Bankkarte


von:  Rechtsanwältin Dr. - Ing. Sabine Haselbauer MSc, Berlin
- Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht -


Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 20. Oktober 2015 (Az.: XI ZR 166/14) auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands hin entschieden, dass die Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. Die beklagte Bank hatte in ihren AGB vereinbart, dass das Entgelt für eine "Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)" 15,00 € beträgt und dieses Entgelt "nur zu entrichten [ist], wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat."

 

Der Kundenvertreter berief sich im Prozess auf die dazu in Widerspruch stehende Regelung des § 675 k Abs. 2 S. 3 BGB, wonach die Bank gesetzlich verpflichtet ist, das sogenannte Zahlungsauthentifizierungsinstrument zu entsperren oder dieses durch ein neues zu ersetzen, wenn die Gründe für die Sperrung nicht mehr gegeben sind. In dieser gesetzlichen Regelung werden keine Unterscheidungen nach der Verantwortlichkeit der Sperrung gemacht, jedoch in den AGB der beklagten Bank. Für eine Differenzierung nach "Verantwortungsbereichen", sei daher, so der BGH, in § 675 k Abs. 2 Satz 5 BGB keine Grundlage.

 

Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterlägen unter anderem solche AGB der Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden. Zudem wälze die Bank mittels der beanstandeten Klausel in unzulässiger Weise den Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten auf ihre Kunden ab.

 

Eingestellt am 10.11.2015