Rechtsinfo - Bankrecht



Kündigungsrecht der Bausparkasse nach § 489 BGB


von:  Rechtsanwältin Dr. - Ing. Sabine Haselbauer MSc, Berlin
- Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht -


Bausparkassen kündigen ihren Kunden verstärkt seit 2008 insbesondere solche Bausparverträge, bei denen sie mit den Kunden hohe Guthabenzinsen vereinbart haben. Fraglich ist, ob eine solche Kündigung gerechtfertigt ist. Urteile hierzu finden sich insbesondere bei Verträgen, die bereits zuteilungsreif sind und danach trotzdem jahrelang weiter bespart wurden.

 

Es geht inhaltlich um die Frage, wann die Kündigungsvorschrift des § 489 BGB

 

Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

 

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen,

 

1.

wenn die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und keine neue Vereinbarung über den Sollzinssatz getroffen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat frühestens für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet; ist eine Anpassung des Sollzinssatzes in bestimmten Zeiträumen bis zu einem Jahr vereinbart, so kann der Darlehensnehmer jeweils nur für den Ablauf des Ta-ges, an dem die Sollzinsbindung endet, kündigen;

 

2.

in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz ge-troffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.

 

(2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit veränderlichem Zinssatz jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

 

(3) Eine Kündigung des Darlehensnehmers gilt als nicht erfolgt, wenn er den geschuldeten Betrag nicht binnen zwei Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung zurückzahlt.

 

(4) Das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers nach den Absätzen 1 und 2 kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder erschwert werden. Dies gilt nicht bei Darlehen an den Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband, die Europäischen Gemeinschaften oder ausländische Gebietskörperschaften.

 

(5) Sollzinssatz ist der gebundene oder veränderliche periodische Prozentsatz, der pro Jahr auf das in Anspruch genommene Darlehen angewendet wird. Der Sollzinssatz ist gebunden, wenn für die gesamte Vertragslaufzeit ein Sollzinssatz oder mehrere Sollzinssätze vereinbart sind, die als feststehende Prozentzahl ausgedrückt werden. Ist für die gesamte Vertragslaufzeit keine Sollzinsbindung vereinbart, gilt der Sollzinssatz nur für diejenigen Zeiträume als gebunden, für die er durch eine feste Prozentzahl bestimmt ist.

 

greift und ob die Kündigung eines solchen Bausparvertrages seitens der Bausparkasse zulässig ist.

 

Ein Teil der Rechtsprechung ist der Ansicht, es handele sich um ein reines Sparguthaben und kein Darlehen, so dass die Kündigungsvorschrift bereits sachlich nicht anwendbar sei. So meint das LG Ulm in seiner Entscheidung vom 26.01.2015 - 4 O 273/13 -, dass die vom Sparer zu leistenden Sparraten eine Verbindlichkeit des Sparers im Sinne einer Spareinlage nach § 21 Abs. 4 der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (RechKredV) und keinen Darlehensvertrag begründeten .

 

Das LG Karlsruhe führt in seinem Urteil vom 09.10.2015 - 7 O 126/15 - demgegenüber aus, dass die Bausparkasse während der Ansparphase des Bausparvertrags eine „Doppelrolle“ als Darlehensnehmerin und Darlehensgeberin innehabe, so dass der Anwendungsbereich von § 489 BGB ebenfalls nicht eröffnet sei, auch wenn es sich faktisch um einen Darlehensvertrag handele. Die Einlagen des Bausparers stellen danach zwar ein Darlehen an die Bausparkasse dar, so dass die Bausparkasse insoweit Darlehensnehmerin ist. Die Bausparkasse ist aber auch vor Zuteilung des Bauspardarlehens, jedenfalls so lange die Bausparsumme noch nicht voll angespart wurde, gleichzeitig Darlehensgeberin bezüglich des künftig zur Verfügung zu stellenden Bauspardarlehens. Da aufgrund der vertraglichen Konstruktion des Bausparvertrags vor Zuteilung des Bauspardarlehens eine Kündigung des von der Bausparkasse empfangenen Darlehens ohne gleichzeitige Kündigung des von ihr zu gewährenden Darlehens nicht möglich und ohnehin eine Teilkündigung bei einem einheitlichen Vertragsverhältnis nur im Fall einer gesetzlichen Gestattung oder bei einer entsprechenden vertraglichen Abrede zulässig ist (BGH NJW 1993, 1320, 1322 = juris Rn. 52), ist der Anwendungsbereich des gesetzlichen Kündigungsrechts aus § 489 BGB auch nach dieser Ansicht im Ergebnis nicht eröffnet. Der Bausparkasse steht also ein Recht zur Kündigung eines Bausparvertrags aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht zu, solange das Bauspardarlehen nicht zugeteilt und die vereinbarte Bausparsumme nicht vollständig angespart wurde.

 

Auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ergibt sich nichts anderes. Argumentiert wird oft mit dem sog Kollektivcharakter des Bausparen. Das LG Karlsruhe vertritt jedoch die Auffassung:

 

„Richtig ist zwar, dass die Bausparer eine Zweckgemeinschaft bilden und ihre Verträge das Bausparkollektiv bilden (§ 30 Abs. 1 ABB). Richtig ist auch, dass die Bausparkassen vor diesem Hintergrund zu einer kontinuierlichen Hintergrundkontrolle verpflichtet sind, um zu überwachen, ob sich die Wartezeiten der Bausparer bis zur Zuteilung unangemessen verlängern oder die Erfüllbarkeit der Bausparverträge nicht mehr dauerhaft gewährleistet erscheint. Gegebenenfalls sind die Bausparkassen zur Ergreifung von Gegenmaßnahmen verpflichtet. Andernfalls kann Anlass für ein aufsichtsbehördliches Einschreiten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2 BSpkG bestehen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.06.2015 - 17 U 5/14 -). Die Wahrung der genannten Kollektivinteressen erfordert jedoch nicht etwa eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 489 BGB zu Gunsten der Bausparkassen. Denn der Schutz dieser Kollektivinteressen wird dadurch gewährt, dass die vorgelegten ABB unter bestimmten Voraussetzungen eine Änderung der Bedingungen auch für bestehende Verträge zulassen (§ 32 ABB). Sollte der Umstand, dass wegen der derzeitigen andauernden Niedrigzinsphase eine Vielzahl von Bausparern ihr Bauspardarlehen trotz Zuteilungsreife nicht in Anspruch nimmt, sondern sich zur Vertragsfortsetzung entscheidet, dazu führen, dass die Erfüllbarkeit der Bausparverträge nicht mehr dauerhaft gewährleistet ist, käme eine Änderung der Bedingungen, etwa eine Senkung der Verzinsung der Bausparguthaben, gemäß § 32 ABB in Betracht. Dass die BaFin einer Bedingungsänderung bisher nicht zugestimmt hat, lässt darauf schließen, dass eine Gefährdung der Belange des Bausparerkollektivs derzeit nicht vorliegt, denn andernfalls hätte die Genehmigung nach § 9 BSpkG nicht versagt werden können“.

 

Eine andere Ansicht dagegen wendet § 489 BGB an. Der Bausparvertrag ist danach nicht ein bloßer Vorvertrag hinsichtlich des Bauspardarlehens. Der Bausparvertrag ziele vielmehr auf eine langfristige Bindung der Vertragspartner ab und begründe ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis mit besonderer Pflichtenbindung nach § 242 BGB. Zweck des Bausparvertrages sei die Erlangung eines Bauspardarlehens aufgrund planmäßiger Sparleistungen nach näherer Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB), nicht dagegen die Möglichkeit einer langfristigen möglichst gewinnbringenden Geldanlage (Staudinger/Mühlbert 2015, § 488 Rn. 538 m.w.N.). Nach der dort vertretenen Auffassung ist der Bausparvertrag bereits in der Ansparphase als Darlehensvertrag zu qualifizieren (so auch LG Wiesbaden   vom 01.10.2015 - 9 O 67/15 -). Eine Kündigung ist dann möglich.

 

Bei jeder erfolgten oder schon drohenden Kündigung sollte daher angesichts Fehlens einer ober- oder höchstrichterlichen Entscheidung zu dem in Rede stehenden Problemkreis Rechtsrat eingeholt werden.

 

Eingestellt am 26.11.2015