Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Verg?tung f?r Bereitschaftsdienste


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Das BAG – 6 AZR 451/14 - hatte am 23.7.2015 wieder die Gelegenheit, sich mit dem komplexen Tarifrecht des Öffentlichen Dienstes auseinanderzusetzen.

 

Es ging um die Bezahlung von Bereitschaftsdiensten eines Wachmanns der Bun-deswehr.

 

Das oben beschriebene Rechtsgebiet ist vermint. Man muss das Arbeitszeitrecht streng trennen von der Frage der Vergütung, was nicht jedem sofort einleuchtet.

 

Das Arbeitszeitrecht regelt die Frage, wie lange ein Arbeitnehmer überhaupt pro Tag oder Woche arbeiten darf. Der Arbeitnehmer wird hier auch vor sich selbst geschützt. Niemand soll sich durch zu viel Arbeit und Stress krank arbeiten und dann später als Kranker der Gemeinschaft zur Last fallen.

 

Das Vergütungsrecht regelt, ob eine Arbeit auch bezahlt werden muss. Dies ist nicht selbstverständlich. Es gibt viele Arten von Arbeit. Im BGB ist in § 612 Abs. 1 geregelt, dass ein Anspruch auf Vergütung dann besteht, wenn die Arbeitsleistung nach den Umständen nur gegen Vergütung zu erwarten ist.

 

Über das, was zu erwarten ist, kann trefflich gestritten werden und wird es auch. Dies liegt zum Teil an der sehr unterschiedlichen Art der Bewertung von Arbeit. Für den, der „schafft“ ist z.B. der Bereitschaftsdienst eine durchaus einschränkende Belastung. Er muss zwar meistens nicht arbeiten, darf aber den Arbeitsplatz nicht verlassen oder keinen Alkohol trinken. Arbeitgeber haben häufig eine andere Sicht: Wer während der Arbeit schläft bzw. schlafen könnte, soll dafür nicht auch noch viel Geld bekommen.

 

Bei solchen Gegensätzen ist es zwingend geboten, die Vergütung im Arbeitsvertrag selbst zu regeln oder sich auf einen Tarifvertrag berufen zu können.

 

Gerade im Öffentlichen Dienst gibt es viele Arbeitsbereiche, in denen Bereitschaft oder Rufbereitschaft angeordnet werden muss. Zu denken ist zum Beispiel an Feuerwehr, Energieversorgung, öffentlicher Personennahverkehr oder Kranken-häuser. Dort muss 24 Stunden lang überall jemand erreichbar sein.

 

Für die meisten der angesprochenen Fälle gibt es spezielle tarifliche Regelungen. Im hier zu besprechenden Fall ging es um den Wachdienst des Verteidi-gungsministeriums. Die Tarifvertragsparteien haben hierfür eine Regelung geschaffen, deren Auslegung strittig war. Der Arbeitnehmer gewann zwar in der ersten Instanz beim Arbeitsgericht Wilhelmshaven – 2 Ca 209/13 -, das LAG Niedersachen – 6 Sa 1281/13 – und schließlich das BAG in Erfurt sahen die Rechtslage aber anders.

 

Der Arbeitnehmer hatte eine Schichtlänge von 12 Stunden zu absolvieren. Die ersten 4 Stunden musste er richtig (voll) arbeiten, die restlichen 8 Stunden hatte er nur Bereitschaftsdienst. Der Kläger verlangte Vergütung für einen Zeitraum von mehr als 9 Stunden. Die Gerichte sprachen ihm letztlich nur Geld für 8 Stunden zu. Sie stützten sich auf den Wortlaut des anzuwendenden Tarifvertrages und ließen sich dabei davon leiten, dass jemand, der weniger als die Hälfte der Zeit richtig arbeitet, viel Freiheit hat. Dann sei es ausreichend und angemessen, wenn er für eine Schicht mit 8 Stunden vergütet werde. Dieser Gedanke fand auch Ausdruck im Wortlaut des Tarifvertrages.

 

Es kommt also durchaus exakt auf den Wortlaut der jeweiligen Regelung an. Verträge, Tarifverträge oder auch das Beamtenrecht können jeweils sehr unterschiedliche Konsequenzen haben.

 

Im Öffentlichen Dienst wird verhältnismäßig viel gerichtlich geklärt. Die meisten Pro-zesse werden allerdings von den Arbeitnehmern verloren. Dies gilt insbesondere für Eingruppierungsstreitigkeiten. Häufig ist außergerichtlich "mehr drin". Es lohnt sich also schon zu streiten. Man muss aber auch wissen, wann es besser ist, einen vernünftigen Kompromiss zu schließen.

 

Eingestellt am 14.01.2016