Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Auch Minijobber haben Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.


von:  Rechtsanwalt Alexander Kühnel, Wittenberg
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Nach § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) haben alle Arbeitnehmer mindestens 24 Werktage im Kalenderjahr Urlaub bei einer 6-Tage-Woche. Das sind bei einer 5-Tage-Woche 20 Urlaubstage. Werden z.B. Minijobber mit 1 Stunde pro Tag beschäftigt, das aber an fünf Tagen in der Woche, so hat auch dieser Minijobber einen An-spruch auf 20 Tage bezahlten Urlaub im Jahr.

 

Aber Vorsicht: Nicht, dass es Ihnen so geht, wie diesem Arbeitgeber vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 05.08.2015, Az.: 4 Sa 52/15). Hier war ein Minijobber bereits sechs Jahre tätig und arbeitete an fünf Tagen in der Woche für monatlich 450 €. Im Arbeitsvertrag war geregelt, dass ein Anspruch auf Urlaub nicht bestehe. Erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses klagte der Minijobber den Urlaub für die vergangenen drei Jahre ein.

 

Das LAG Rheinland-Pfalz urteilte in II. Instanz, dass sich der Urlaubsanspruch der Aushilfskraft in einen Schadensersatzanspruch umgewandelt habe, da der Arbeitgeber den Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in Natur gewähren konnte.

 

Und nun der Hammer: Zwar hatte der Minijobber seine Urlaubsansprüche gar nicht angemeldet und auch gar keinen Urlaub in dem fraglichen Zeitraum beantragt, trotzdem musste der Arbeitgeber zahlen. Denn er hatte durch den Ausschluss von Urlaub im Arbeitsvertrag von vornherein die Gewährung von Urlaub ernsthaft und endgültig verweigert. Daher war eine Geltendmachung der Urlaubsansprüche gar nicht erforderlich.

 

Also: Nur weil ein Minijobber seinen Urlaubsanspruch nicht sofort einfordert, heißt das noch lange nicht, dass der Arbeitgeber ihn nicht trotzdem vielleicht später noch auszahlen muss.

 

Eingestellt am 09.03.2016