Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Muß ich trotz Erkrankung zum Mitarbeitergespräch in der Firma erscheinen?


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Muss man jetzt schon vorher einen Anwalt fragen, wenn man nur mit dem erkrankten Mitarbeiter reden will? Ganz so schlimm ist es nicht, aber ohne rechtliche Fallstricke ist ein derartiges Unterfangen auch nicht.

 

Gesprächsbedarf ergibt sich häufig, wenn der Mitarbeiter arbeitsunfähig zu Hause ist. Darf er dann zu einem Gespräch in den Betrieb gebeten werden, weil er nicht bettlägerig ist?

 

Der kranke Mitarbeiter müsste dann zum Fehlzeitengespräch kommen, wenn er nur „teilweise“ krank wäre. Eine solche Aufsplittung in eine teilweise Arbeitsunfähigkeit kennt das deutsche Arbeitsrecht aber nicht.

 

So hat das LAG Nürnberg am 01.09.2015, 7 Sa 592/14, (noch nicht rechtskräftig; die Revision ist noch beim BAG anhängig) entschieden.

 

In diesem Fall sollte es darüber hinaus noch um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gehen. Muss man dann zum Chef gehen?

 

Der Arbeitgeber hat das sog. Direktionsrecht und kann deshalb dem Mitarbeiter ein-zelne Anweisungen geben. Anders geht es auch nicht. Man kann nicht alle denkbaren Fälle für die Zukunft im Arbeitsvertrag regeln. Das Direktionsrecht gibt dem Arbeitgeber aber nur das Recht, die Tätigkeit zu bestimmen. Wenn es um den Vertrag als solchen geht, endet das Direktionsrecht. Hier geht der Mitarbeiter nur dann zur Geschäftsleitung oder zum Personalverantwortlichen, wenn ein entsprechendes Vertrauensverhältnis besteht. Dies gab es im vorliegenden Fall jedoch nicht.

 

Eine auf die Weigerung zu erscheinen gestützte Kündigung hatte also - aus doppeltem Grund - keinen Erfolg.

 

Bei längeren Fehlzeiten über sechs Wochen im Jahr ist der Arbeitgeber sogar zu einem sog. Betrieblichen Eingliederungsmanagement (-> „BEM“) verpflichtet. Dies geht nicht wirklich ohne gegenseitiges Vertrauen und gemeinsames Gespräch. Trotzdem muss der Mitarbeiter auch dabei nicht mitmachen. Die Nichtteilnahme kann aber später im Rahmen einer Gesamtwürdigung evtl. zu Lasten des Mitarbeiters ausgelegt werden. Auch hier kommt es auf den Einzelfall an.

 

Weitere Fragen wie:

 

Muss der Arbeitgeber das Thema des Gesprächs vorher angeben?

Darf der Arbeitnehmer seinen Anwalt mit zum Mitarbeitergespräch bringen?

 

stellen sich häufig.

 

All diese Fragen beantworten wir Ihnen gern im Rahmen eines Mandats. Dabei berücksichtigen wir nicht nur die rechtliche Situation, sondern auch die personalpolitische Seite der Angelegenheit. Es ist nicht immer klug, alles zu tun, was die Rechtsordnung zulässt, manchmal ist es weiser, sich flexibel, einfühlsam und kompromissbereit zu verhalten, was ebenfalls unter Beteiligung eines außergerichtlichen Fachmannes besser gelingt.

 

Eingestellt am 09.03.2016