Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Beweislastumkehr bez?glich des Nachweises geleisteter ?berstunden


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Überstunden sind selten beliebt. Häufig wird jedoch im Arbeitsleben erwartet, dass sie geleistet werden. Nicht selten sollen sie dann auch noch mit der üblichen Vergütung abgegolten sein. Über die Angemessenheit und Gültigkeit solcher Klauseln in Arbeitsverträgen ist bereits an anderer Stelle berichtet worden (-> Stichwort: Vergütung für Bereitschaftsdienste).

 

Wenn Überstunden zu bezahlen sind, stellt sich häufig die Frage, wie der Arbeitnehmer die geleisteten Überstunden nachweisen kann. In göößeren Betrieben gibt es für solche Fälle Formulare, die dann ausgefüllt vom Vorgesetzten abgezeichnet werden. Oder es erfolgt eine automatisierte Zeiterfassung.

 

Nicht überall geht dies aber problemlos. Zu denken ist besonders an alle Mitarbeiter im Außendienst. Manchmal fehlen Formulare auch einfach, weil im Betrieb Überstunden nicht gern gesehen sind.

 

Die Rechtsprechung musste sich schon häufiger mit diesem Thema beschäftigen. Fälle, in denen der Arbeitnehmer jahrelang Überstunden macht, sie nicht bezahlt, dann aber nach einer Kündigung mit Nachdruck verlangt werden, stellen die Rechtsprechung vor Probleme. Solch ein „Nachkarten“ ist bei den Gerichten nicht gern gesehen. Die Hürden für die nachträgliche Geltendmachung sind deshalb hoch, aber gelegentlich doch zu überwinden.

 

Überstunden sind nur solche, die ausdrücklich angeordnet oder im betrieblichen Interesse liegen. Was im betrieblichen Interesse liegt, ist im Nachhinein nur schwer festzustellen. Die Beweislast liegt dabei regelmäßig beim Arbeitnehmer. Tatsächlich ist es häufig auch gar nicht mehr festzustellen, ob die Arbeit nicht doch in 8 Stunden bzw. der Regelarbeitszeit hätte erledigt werden können. Insbesondere für Außendienstmitarbeiter gibt es aber Hoffnung, seitdem das BAG am 16.5.2012 - 5 AZR 437/11 - entschieden hat, dass sich bei LKW-Fahrern die Beweislast umkehrt. Hier muss der Arbeitgeber beweisen, dass bestimmte Fahrten/Tätigkeiten nicht im betrieblichen Interesse gelegen haben.

 

Dies ist dann evtl. für Arbeitgeber ein Ansporn, elektronische Überwachungsgeräte zu installieren. Ob er das darf, hängt dann insbesondere auch davon ab, ob es sich dabei um eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme handelt, die der Genehmigung des Betriebsrats bedarf.

 

Wer also später noch Überstunden geltend machen will, muss erst einmal schauen, ob es Ausschlussfristen im individuellen Arbeitsvertrag oder im anwendbaren Tarifvertrag gibt. Wenn dies nicht der Fall ist, müssen die Überstunden sauber genau mit der jeweiligen Uhrzeit (Tag, Beginn und Ende; Art der verrichteten Tätigkeit) aufgezeichnet werden. Hinzukommen muss der konkrete betriebliche Grund für die Mehrarbeit und wer dies angeordnet hat. Dann ist es wirklich nützlich, wenn Kollegen oder sonstige Zeugen notiert werden, die etwas zu der betrieblichen Notwendigkeit sagen können. Dies können dann durchaus auch Fälle sein außerhalb des Außendienstes. Man braucht aber eine Interessenlage, die dem Außendienst irgendwie vergleichbar ist.

 

Überstunden, häufig auch Mehrstunden genannt, können meistens auch gegen den Wortlaut von Verträgen geltend gemacht werden. Die Geltendmachung ist aber regelmäßig mit viel Bürokratie verbunden. Man muss täglich notieren. Anderes bleibt einem Arbeitnehmer nicht übrig.

 

Arbeitgeber müssen ihre Arbeitsverträge überprüfen lassen. Als ungerecht empfundene Überstundenregelungen veranlassen nicht selten Mitarbeiter, das Arbeitsverhältnis selbst zu kündigen. Mitunter ein herber Verlust angesichts des vorherrschenden Fachkräftemangels.

 

Eingestallt am 15.02.2016