Rechtsinfo - Mietrecht



Anschw?rzung des Vermieters als K?ndigungsgrund?


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, M?nster

Nach § 543 BGB kann ein Mietverhältnis „aus wichtigem Grund“ fristlos gekündigt werden. In Absatz 2 dieser Vorschrift sind entsprechende Vertragsverletzungen des Mieters wie erhebliche Gefährdung der Mietsache, unbefugte Überlassung der Mietsache an einen Dritten oder Zahlungsverzug enumerativ, jedoch nicht abschließend, aufgeführt. – Ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes Mietverhältnis kann der Vermieter gem. § 573 BGB ordentlich kündigen, „wenn er ein berechtigtes Interesse“ hieran hat. Hier geht es ebenfalls um erhebliche Pflichtverletzungen, Eigenbedarf oder um die sogenannte Verwertungskündigung.

 

Mit Urteil vom 25.03.2015 hatte sich das AG München - 424 C 27079/14- damit zu befassen, ob auch die Zerrüttung des Mietverhältnisses durch vom Mieter vom Zaun gebrochene Rechtsstreitigkeiten oder gegen den Vermieter gerichtete Strafanzeigen bei Behörden für eine Kündigung ausreicht. Dies wurde von dem Gericht mit der Erwägung verneint, dass zusätzlich ein vorwerfbares Fehlverhalten des Mieters erforderlich sei. Dies sei (noch) nicht gegeben, wenn er auch auf gerichtlichem Wege seine Rechte zu wahren suche oder gar zum Mittel der Strafanzeige greife, soweit letztere als Mittel der zulässigen Meinungsäußerung unter Hinweis auf im öffentlichen Interesse zu beseitigende Missstände erfolgt sei.

 

Wenn es also um die Wahrnehmung berechtigter Interessen des Mieters ohne unlautere Schädigungsabsicht geht, kann eine bloße Zerrüttung des Mietverhältnisses nicht eine Kündigung rechtfertigen.

 

In jedem Fall kommt es bei der situationsbedingten Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe darauf an, dass zu den Kündigungsgründen differenziert und abgewogen vorgetragen wird, vor allem, dass der maßgebliche Sachverhalt überzeugend bewiesen werden kann.

 

Einstellt am 07.04.2016