Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Diskriminierende Kündigung wegen des Alters


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Das Bundesarbeitsgericht - 6 ARZ 457/14 - hatte sich mit Urteil vom 23.7.2015 mit einer Kündigung zu befassen, bei der das Alter der gekündigten Mitarbeiterin eine wesentliche Rolle spielte.

 

Der Klägerin wurde im Alter von 63 Jahren gekündigt. Sie war Arzthelferin. In der Praxis waren noch vier weitere jüngere Kolleginnen beschäftigt. In der Kündigung berief sich der Arbeitgeber ausdrücklich auf das Alter und darauf, dass die Klägerin bald rentenberechtigt sei. Im Prozess wandte der Arbeitgeber dann ein, dass die Klägerin fachlich schlechter qualifiziert und den beabsichtigten Veränderungen im Laborbereich nicht gewachsen sei.

 

Die beiden Vorinstanzen (Arbeitsgericht Leipzig und Sächsisches Landesarbeitsgericht ) hatten die Kündigung bestätigt. Zum einen habe ein Arbeitnehmer in einem kleinen Betrieb mit weniger als 10 Vollzeitkräften keinen normalen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (--> Kleinbetriebe I – III). Zum anderen erlaubt § 10 AGG durchaus eine altersbedingte Kündigung unter gewissen Bedingungen.

 

Das BAG hob die Vorentscheidungen dennoch auf und erklärte die Kündigung für unwirksam. Auch außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG könnten Kündigungen unwirksam sein, insbesondere dann, wenn der Gekündigte diskriminiert worden ist.

 

Letztlich scheiterte die Kündigung wohl hauptsächlich daran, dass der Arbeitgeber im Verfahren die Kündigungsgründe gewechselt hat. - So etwas betrachten Gerichte gern als widersprüchlich und glauben dann der Partei nicht mehr. Wer unglaubwürdig ist, verliert häufig den Prozess.

 

Hier sind zwei Fehler gemacht worden: In einer Kündigung müssen keine Gründe genannt werden. Wenn man es aus welchen Gründen auch immer dennoch tut, muss man dann auch bei den genannten Gründen bleiben.

 

Desweiteren dürfte die Klägerin im Zeitpunkt der Entscheidung schon Altersrentnerin gewesen sein oder ganz kurz vor der Rente gestanden haben. Tatsächlich ging es dann in der 3. (Revisions-) Instanz vor dem BAG „nur" noch ums Geld. Hier hat man wohl aus sozialen Erwägungen zu Lasten der Ärzte entschieden.

 

Eingestellt am 07.04.2016