Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Verzicht auf Erhebung einer K?ndigungsschutzklage als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers


von:  Rechtsanwalt Hans-Georg König, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Die Arbeitsvertragsparteien verständigen sich mitunter in einer Abwicklungs-vereinbarung auf eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bestimmten Konditionen, vor allem unter Verzicht der Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer. Ob dies in jedem Fall wirksam ist, insbesondere den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, ist im Einzelfall auszuloten.

 

In dem vom BAG – 2 AZR 347/14 – mit Urteil vom 24.09.2015 entschiedenen Fall ging es darum, dass der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungs-schutzklage im Rahmen einer beidseits unterschriebenen Abwicklungsvereinbarung verzichtet hatte, weil der Arbeitgeber ein gutes qualifiziertes Arbeitszeugnis zugesagt hatte.

 

Das BAG wertete dies zunächst als Verbrauchervertrag, der den AGB-rechtlichen Bestimmungen, insbesondere des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unterfalle; dies auch dann, wenn die zu beurteilende Vereinbarung selbst zur zumindest einmaligen Verwendung von dem Arbeitgeber vorformuliert worden sei.

 

Die Zusage eines Beschäftigungszeugnisses kompensiere den Klageverzicht keineswegs, da zum einen der Arbeitnehmer bereits gem. § 109 Abs. 1 S. 1 u. 3 GewO einen gesetzlichen Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis habe, dann aber liege „in der vertraglichen Bekräftigung eines ohnehin bestehenden Anspruchs wiederum … keine kompensierende Gewährung eines Vorteils“. Selbst ein überdurchschnittliches Zeugnis mit der Benotung „Gut“ stelle keinen angemessenen Vorteil für den Arbeitnehmer dar, weil ein solches Zeugnis „ihrer gemeinsamen Vorstellung von der ordnungsgemäßen Erfüllung des Zeugnis-anspruches“ entspreche.

 

Folglich sei die Abwicklungsvereinbarung der Parteien mit dem darin enthaltenen Klageverzicht unwirksam, der Arbeitnehmer konnte sich gegen die ausge-sprochene Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage wehren, womit er auch Erfolg hatte. Denn die Kündigung bedurfte aufgrund seines Status als ein einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter der – hier nicht vorliegenden – vorherigen Zustimmung des zuständigen Integrationsamtes.

 

Eingestellt am 04.05.2016