Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Beweiswert vorgelegter AU-Bescheinigungen


von:  Rechtsanwalt Alexander Kühnel, Wittenberg
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Es kommt im Arbeitsleben häufiger vor, dass bestimmte Arbeitnehmer regelmäßig wegen Kurzzeiterkrankungen dem Arbeitsplatz fernbleiben. Für den Arbeitgeber stellt sich dann bei bestimmten Verdachtsmomenten die Frage, wie der Beweiswert einer vorgelegten Krankschreibung erschüttert werden kann.

 

Hierzu hatte sich das LAG Rheinland-Pfalz - 7 Sa 672/14 – in seinem Urteil vom 11.11.2015 mit einer bemerkenswerten Fallkonstellation zu befassen.

 

Der Fall:

 

Ein Arbeitnehmer war seit Oktober 2011 bei einem Unternehmen der chemischen Industrie als Maschinenführer tätig. Er meldete sich ab 19.01.2014 arbeitsunfähig krank und gab dabei einen Arbeitsunfall als Ursache an. Er habe sich am Knie ver-letzt. Beim Lesen der Tageszeitung stellte man seitens des Arbeitgebers fest, dass der betreffende Arbeitnehmer als Spieler des lokalen Fußballvereins am 13. und 21.04.2014 in Spielen eingesetzt worden war. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Der Arbeitnehmer habe die Arbeitsunfähigkeit lediglich vorgetäuscht, sich jedenfalls genesungswidrig verhalten. Der Mitarbeiter klagte gegen die Kündigungen. Er sei ab März 2014 aufgrund psychischer Erkrankungen arbeitsunfähig gewesen.

 

Die Entscheidung:

 

Das LAG Rheinland-Pfalz hielt die Kündigungen für unwirksam und gab daher dem Arbeitnehmer Recht. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sei hier zwar durch die öffentlich gewordenen Fußballspiele erschüttert worden. Allerdings habe der Arbeitnehmer seine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbunden. Nachdem diese als Zeugen vernommen worden waren, gingen die Richter davon aus, dass tatsächlich eine psychische Erkrankung vorgelegen habe. Diese habe auch zur Arbeitsunfähigkeit geführt, dem stehe der Einsatz bei einem Fußballspiel nicht entgegen.

 

Was tun?

 

Ob ein Arbeitnehmer wirklich arbeitsunfähig erkrankt ist, kann der Arbeitgeber regelmäßig nicht sicher feststellen. Er muss sich zunächst auf die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlassen. Auf der für ihn bestimmten Bescheinigung ist noch nicht einmal die Art der Erkrankung, geschweige denn eine Diagnose, vermerkt.

 

Dies macht es doppelt schwer, „Blaumacher“ zu überführen. Dennoch ist bei hinreichend konkretem Verdacht auf eine vorgetäuschte Erkrankung eine Kündigung durchaus möglich. Allerdings muss der Arbeitgeber vor Gericht konkrete Umstände darlegen können, die eine solche Vermutung stützen. Die Arbeitsgerichte verlangen nicht den vollen Beweis dafür, dass keine Krankheit vorgelegen hat. Jedoch muss der Vortrag geeignet sein, den (hohen) Beweiswert des ärztlichen Attests zu erschüttern.

 

Erst dann ist der Mitarbeiter an der Reihe. Er muss das tatsächliche Vorliegen einer Krankheit vortragen und seine Ärzte von der Schweigepflicht entbinden.

 

Dieser Sachvortrag wiederum muss vom Arbeitgeber vollumfänglich entkräftet werden.

 

Parallel hierzu kann auch der Medizinische Dienst der Krankenkasse (MDK) eingeschaltet werden. Dieser prüft in Zweifelsfällen das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit (für den Bereich des öffentlichen Dienstes siehe auch die Regelungen zum Arbeitsmedizinischen Dienst in §§ 3 Abs. 4 TVöD bzw. 3 Abs. 5 TV-L).

 

Eingestellt am 04.05.2016