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Wenn "Bello" mal zubeißt - Aktuelle Rechtsprechung zur Tierhalterhaftung


von:  RA Hans-Georg König/Stud.jur. Theresa Disselkamp

Der Hund, so sagt man, ist der beste Freund des Menschen. Und tatsachlich kann der Hund seinen Halter über Jahre hinweg treu begleiten und mit ihm durch die Höhen und Tiefen seines Lebens gehen. Während dieser Zeit, in der der Hund zum Haushalt des Halters gehört, können sich vielfältige rechtliche Fragen stellen, insbesondere dann, wenn Herrchen (oder Frauchen) das Tier nicht im Griff hat.
 
Grundsatz:

Das BGB regelt in § 833 die Haftung des Tierhalters für durch ein Tier verursachte Schäden. In Satz 1 dieser Vorschrift heißt es:

Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Bemerkenswert ist, dass diese Regelung kein Verschulden des Tierhalters voraussetzt, d.h. die Tatsache, dass der Hund einem anderen Menschen einen Schaden zugefügt hat, muss nicht auf ein Fehlverhalten des Hundehalters zurückzuführen sein. Begründet wird dies mit der von jedem Tier ausgehenden Tiergefahr. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der ein Tier hält, schon allein durch diese Haltung eine Gefahrenquelle für andere Menschen schafft, für die er verschuldensunabhängig einstehen muss (sog. Gefährdungshaftung).

Doch wer ist überhaupt Tierhalter?

Tierhalter ist derjenige, der aus eigenem Interesse auf längere Zeit die Bestimmungsmacht über das Tier innehat, für dessen Kosten aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das wirtschaftliche Risiko eines eventuellen Verlustes trägt. Tierhalter ist also nicht zwingend zugleich der Eigentümer des Hundes, wobei der Eigentümerposition aber lndizwirkung zukommt (vgl. etwa OLG Brandenburg, Urteil vom 29.11.2013, Az.: 11 U 120/12; OLG München, Urteil vom 08.08.2012, Az.: 20 U 1121/12). Denkbar ist zudem, dass mehrere Personen gleichermaßen Tierhalter sind (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 02.07.2010, Az.: 19 U 171/00).
 
Und was versteht die Rechtsprechung nun unter dieser Tiergefahr?

Der BGH - Vl ZR 372/13 -führt dazu in seinem Urteil vom 25.03.2014 anknüpfend an frühere Senatsurteile aus:

„Der Grund für die strenge Tierhalterhaftung liegt in dem unberechenbaren oder aber auch instinktgemäßen selbsttätigen tierischen Verhalten und der dadurch hervorgerufenen Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter [...]“.

Die Tiergefahr kann sich bei Hunden zum Beispiel im Anspringen, Beißen und Um- rennen eines Menschen realisieren.

Gilt diese verschuldensunabhängige Haftung ausnahmslos?

Nein, denn § 833 Satz 2 BGB ergänzt:

Die Ersatzpflcht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei der Anwendung dieser Anwendung entstanden sein würde.

Bei Haltung sog. Nutzhaustiere sieht das Gesetz folglich im Gegensatz zu den unter Satz 1 fallenden Luxustieren die Möglichkeit für den Tierhalter vor, sich durch den Beweis sorgfaltsgerechten Verhaltens aus der Haftung zu befreien. Im Ausgangspunkt wird sein Verschulden allerdings vermutet. Dies hat erhebliche Konsequenzen für die Anforderungen an seinen Sachverhaltsvortrag, sollte es zur gerichtlichen Auseinandersetzung kommen.

Als Nutzhaustiere werden typischerweise die in der Landwirtschaft eingesetzten Tiere angesehen, ferner zum Beispiel Jagdhunde des Försters oder Polizeihunde. Zur Abgrenzung ist auf die überwiegende Zweckbestimmung des Tieres unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen. So entschied das LG Bayreuth - 12 S 80/07 - in seinem Urteil vom 21.11.2007, ein als „Wachhund“ aufeinem Hof eingesetzter Hund, der nur die Anwesenheit von Fremden anzeigen und Kunden nicht verschrecken solle, daneben aber auch eine gewisse Nähebeziehung zur Familie aufweise, sei nach den Gesamtumständen nicht als Nutzhaustier anzusehen.

Die Anforderungen an die Einordnung eines Hundes als Nutzhaustier sind folglich durchaus streng; ein gewöhnlicher Familienhund jedenfalls erfüllt die Voraussetzungen nicht, auch wenn er ab und zu seinen Halter durch morgendliches Zeitungsholen unterstützt.

Einzelfälle:

  •     1. Tierhalterhaftung bei Kollision von Hund und Fahrrad

Die Rechtsprechung hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach mit Fällen beschäftigt, in denen ein Fahrradfahrer gegen einen Hundehalter einen Schadensersatzanspruch geltend machte, nachdem er bedingt durch einen daher laufenden Hund gestürzt war. Hier gilt: Der Tierhalter muss dafür Sorge tragen, dass sein Hund Fahrradfahrer nicht behindert. Kommt es zum Sturz, muss der Tierhalter auch dann Ersatz leisten, wenn sich nicht nachweisen lässt, dass es wirklich der Hund war, der den Unfall verursacht hat.
 
Das LG Tübingen - 5 O 218/14 - führt dazu im Urteil vom 12.05.2015 aus:

„Der Sturz der Klägerin und ihre Begegnung mit dem frei laufenden Hund des Beklagten standen in einem unmittelbar zeitlichen und örtlichen Zusammenhang. Unter diesen Umständen spricht bereits ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund, weil dieser nicht mit einer Leine mit dem Beklagten verbunden war, sondern vielmehr die Leine, insoweit gefahrerhöhend, hinter sich herzog, obwohl [...] auf diesem Weg der Hund hätte angeleint sein müssen.“

Dabei spielt die Größe des Hundes keine Rolle; auch ein kleiner Hund kann einen Sturz des Fahrradfahrers verursachen, zum Beispiel indem er in das sich drehende Vorderrad des Fahrrads läuft und den Fahrer zu Fall bringt (OLG Köln, Beschluss vom 03.08.2012, Az.: 13 u 78/12). Eine Grenze ist aber dann erreicht, wenn der Geschädigte nicht aufgrund einer vom Hund verursachten gewöhnlichen Schrecksituation stürzt, sondern aus einer nachgewiesenen eigenen Überreaktion heraus. Eine solche liege nach Ansicht des LG Coburg - 32 S 47/13 -, Urteil vom 29.11.2013, etwa vor, wenn ein angeleinter Hund beim Herannahen eines Fahrradfahrers einmal bellt und die Vorderbeine aufrichtet, zugleich aber vom Hundehalter am Halsband festgehalten wird.

Im Übrigen kann nach Auffassung des Landgerichts Tübingen von dem sich nähernden Fahrradfahrer nicht verlangt werden, das Fahrrad komplett zum Stillstand zu bringen, abzusteigen und das Fahrrad sodann vorsichtig am Hund entlang zu schieben. Vielmehr genüge es, wenn der Fahrradfahrer seine Geschwindigkeit reduziere und den Hund langsam passiere.

  •     2. Tierhalterhaftung bei Sturz eines Dritten über den Hund .

Die Tierhalterhaftung kann auch eingreifen, wenn ein Dritter über einen schlafenden Hund stolpert und sich bei dem Sturz Verletzungen zufügt.

 In dem dem Urteil des OLG Hamm - 19 U 95/12 - vom 15.02.2013 zugrundeliegenden Sachverhalt hatte sich der Hund der Angestellten eines Ladenlokals von selbst im Eingangsbereich schlafen gelegt und dadurch den Zugang zum Geschäft so gut wie versperrt. Eine Kundin stürzte und erlitt Verletzungen.
 
Das Oberlandesgericht sah die Realisierung der Tiergefahr darin, dass das Tier ein gefährliches Verkehrshindernis bildete, weil es sich eigenmächtig ohne Rücksicht auf den Verkehr in den Verkehrsraum begeben habe und dort ruhte. Ein solches unbekümmertes Verhalten entspreche der tierischen Natur, in ihm wirke sich die Gefahr aus, die die Haltung des Tieres mit sich bringe und derentwegen die besondere Tierhalterhaftung geschaffen worden sei. Die Hundehalterin hätte die Geschädigte insofern vor dem im Eingangsbereich liegenden Hund warnen bzw. den Hund wegschaffen müssen.

Das OLG Celle - 20 U 4/14 - wiederum verdeutlicht in seinem Urteil vom 19.03.2014 allerdings, dass es für die Frage der Tierhalterhaftung immer auf die Einzelfallumstände ankommt. Hier hatte die Hundehalterin in Absprache mit der Klägerin ihren Hund mit in deren Wohnung genommen. Als die Klägerin in ihren schlecht beleuchteten Flur kam, übersah sie den dort liegenden Hund und stürzte:

„Wenn die Klägerin sodann, ohne sich bei der Beklagten über den Aufenthaltsort des Tieres zu erkundigen oder diese zu veranlassen, das Tier zu sich zu rufen, und im Weiteren, ohne selbst ausreichend Ausschau nach dem Hund zu halten, den nach ihren eigenen Angaben schlecht beleuchteten Flur betrat und dort über den am Boden liegenden Hund stolperte, so ist ihr Sturz, wie vom Landgericht zu Recht festgestellt, selbst verschuldet: die Klägerin hat beim Gehen nicht aufgepasst, wo sie hintritt, und es hat sich letztlich auch nicht entscheidend das Verhalten des Hundes ausgewirkt, sich irgendwo still und ruhig in eine Ecke zu legen, sondern allein die Entscheidung der Klägerin, kein Licht anzuschalten, um den zu begehenden Raum gut auszuleuchten. Diese Säumnis kann die Klägerin nicht auf die Beklagte als Hundehalterin verlagern.“

Die Tiergefahr trete insofern hinter dem Mitverschulden der Klägerin als Haftungsgrund gänzlich zurück; die Klage wurde abgewiesen.

  •     3. Tierhalterhaftung bei Umrennen eines Menschen durch Hund

 Die Tiergefahr realisiert sich auch, wenn ein Mensch durch einen herumtollenden Hund umgerannt wird.

Beim Zusammenwirken mehrerer Hunde unterschiedlicher Halter sei unerheblich, welcher Hund zur Unfallzeit gerade der gejagte und welcher der den Geschädigten umrennende Hund gewesen sei. Dies hänge letztlich vom Zufall ab und sei für die Haftung nicht entscheidend. Im Gegenteil erhöhe sich durch das gemeinsame, naturgemäß jeweils zu unkontrolliertem Verhalten führende Jagdspiel der Hunde die beiderseitige Tiergefahr und wirke sich gleichermaßen unfallursächlich aus. Dies reichte dem OLG Hamm - 9 U 13/13 -, Beschluss vom 28.05.2013, um eine gesamtschuldnerische Haftung der betroffenen Hundehalter zu bejahen.

Ein die Haftung des Tierhalters reduzierendes Mitverschulden des Geschädig-en sei aber wiederum anzunehmen, wenn er sich bewusst einer mit dem Hund verbundenen besonderen Gefahr ausgesetzt habe, die über das Maß der gewöhnlich mit einem Tier verbundenen Gefahren deutlich hinausgehe. Bejaht wurde dies in einem Fall, in dem sich ein Hundehalter mittig auf einem Hundespielplatz befand, auf dem sich bis zu 30 Hunde unterschiedlicher Rassen während einer „Spielstunde“ frei bewegen konnten. Es liege auf der Hand, dass es beim Herumtollen einer großen Anzahl von Hunden zu einem ungestümen, unkontrollierten und wilden Verhalten komme. Ein Schadenersatzanspruch aus § 833 Satz 1 BGB wurde daher vor dem Hintergrund einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung des Geschädigten sogar vollumfänglich abgelehnt (OLG Celle, Urteil vom 08.07.2014, Az.: 20 U 49/13).

  •     4. Tierhalterhaftung beim Decken einer fremden Hündin

Älteren Datums sind Entscheidungen zur Tierhalterhaftung im Zusammenhang mit dem Decken einer reinrassigen Hündin durch einen „unerwünschten“ Rüden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 06.07.1976, Az.: Vl ZR 177/75; OLG Hamm, Urteil vom 08.07.1993, AZ.: 6 U 44/93).

Der BGH bezeichnet die durch den ungewollten Deckakt verursachten Schäden zunächst als „Wirklichkeit gewordene Tiergefahr“, welche der Haftungsnorm des § 833 BGB unterfielen. Dem Geschädigten könne daraus ein wirtschaftlicher Nachteil erwachsen, dass er durch den ungewollten Deckakt daran gehindert sei, seine Hündin durch einen reinrassigen Rüden decken zu lassen, um so Jungtiere aufzuziehen und diese dann zu verkaufen.

Im Ergebnis ist die Tierhalterhaftung dennoch in beiden Fällen abgelehnt worden.

Zum einen traf den Kläger jeweils in beiden Fällen ein erhebliches Eigenverschulden: In dem vom BGH entschiedenen Fall ließ er die Hündin bei einem Spaziergang frei herum laufen, ohne geeignete Schutzvorkehrungen zu treffen. Im Fall des OLG Hamm wurde dem Kläger vorgeworfen, dass er seine Hündin über eine gewisse Zeit unbeaufsichtigt in seinem durch einen Zaun nicht hinreichend abgesicherten Garten hatte laufen lassen, obwohl er wusste, dass der Rüde des Beklagten das „Grundstück regelrecht belagerte“.

Zum anderen gehe die Gefahr für die Entstehung eines Deckaktes in erster Linie von der läufigen Hündin aus; sie sende während der Läufigkeit Duftstoffe aus, durch welche die Rüden über große Entfernung angezogen würden, ohne dass sie dem widerstehen könnten.

Selbst wenn im Einzelfall ein Eigenverschulden des geschädigten Hundehalters nicht festzustellen ist, ist die von der Hündin selbst ausgehende Tiergefahr daher stets anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

  •     5. Tierhalterhaftung bei Bissverletzung zulasten eines anderen
             Menschen

Zahlreich sind naturgemäß die Entscheidungen im Zusammenhang mit zugefügten Bisswunden bei anderen Menschen. Dazu ist festzuhalten, dass sich in einer Bissverletzung die ureigenste Art der spezifischen Tiergefahr realisiert; eine Haftung des Tierhalters ist daher dem Grunde nach unausweichlich. lm Folgenden sei dennoch auf gewisse Besonderheiten hinzuweisen:

Prüfenswert ist stets ein etwaiges Mitverschulden des Geschädigten, das sich entsprechend anspruchsmindernd auswirkt. Dem Urteil des OLG Celle - 20 U 60/13 - vom 17.03.2014 lag beispielsweise ein Sachverhalt zugrunde, in dem die später Geschädigte, selbst Hundehalterin, in eine Auseinandersetzung zweier Hunde ungeschützt eingriff und dabei eine erhebliche Verletzung an der rechten Hand erlitt.

Das Oberlandesgericht gibt zu bedenken:

„Jeder vernünftige Hundehalter wird wegen der Risiken für die eigene Gesundheit davon absehen, in eine brenzlige Auseinandersetzung aggressiver, angriffslustiger Hunde ohne Schutzvorkehrungen einzugreifen und insbesondere mit der bloßen Hand in den Bissbereich eines Hundes zu fassen. Die Gründe liegen darin, dass erstens kämpfende Hunde auch den eingreifenden Menschen als Gegner annehmen und seine Hand attackieren, zweitens der Einsatz der Hand nicht geeignet ist, die Instinkte der Tiere zu überwinden und die beteiligten Tiere zu beruhigen, und drittens der Einsatz einer Hand als eines feingliedrigen und empfindlichen Körperteils in Abwägung der beteiligten Rechtsgüter unverhältnismäßig riskant ist.“

Die Klägerin habe sich nicht auf die ihr bekannten bzw. vorhersehbaren Tiergefahren eingestellt und in unvorsichtiger Weise ihre rechte Hand in den Bissbereich des Hundes der Beklagten bewegt. Dies gelte umso mehr, als sie davon ausgehen konnte, dass die beteiligten Hunde sich letztlich nicht in ernsthafte Gefahr bringen würden. Es habe sich nämlich um eine gewöhnliche Auseinandersetzung zweier gleich starker und großer Rüden gehandelt.

Vor diesem Hintergrund sieht das Oberlandesgericht eine Anspruchskürzung um 60% als sachgerecht an; gleichzeitig weist es darauf hin, dass in anderen Konstellation sogar ein vollständiger Ausschluss der Haftung angezeigt sein könne (Beispiel: Eingriff in andauernde Beißerei unter Hunden durch Schlagen des fremden Hundes mit einer Handtasche bei gleichzeitigem Einklemmen des eigenen Hundes zwischen den Beinen).

Die bloße Zustimmung des später Geschädigten zum Ableinen des fremden Hundes vermag ein Mitverschulden dagegen nicht zu begründen (so LG Köln, Urteil vom 21.10.2015, Az.: 15 S 79/15).

Eine Anspruchskürzung kann sich weiter erneut aus der vom eigenen Hund ausgehenden Tiergefahr ergeben, sofern der Geschädigte selbst Hundehalter ist und sein Hund bei dem Unfall in irgendeiner Form mitgewirkt hat. Voraussetzung ist aber stets, dass die Tiergefahr (mit-)ursächlich für die Entstehung des Schadens geworden ist. Ging der Geschädigte etwa lediglich mit seinem angeleinten Hund die Straße entlang, als ein anderer Hund aus einem Grundstück heraus auf ihn und seinen Hund zurannte und beide angriff, ist eine Mitursächlichkeit der Tiergefahr nicht ersichtlich (OLG Jena, Urteil vom 15.07.2015, 1 U 552/14).

Mit einem Sonderfall befasst sich schließlich der BGH - Vl ZR 372/13 – in seinem Urteil vom 25.03.2014. Hier ging es darum, dass nicht ein beliebiger Passant oder anderer Hundehalter vom Hund des Beklagten gebissen wurde, sondern der Betreiber einer Hundepension, der sich zu beruflichen Zwecken freiwillig der vom Hund des Beklagten ausgehenden Tiergefahr aussetzte.

Trotz dieser besonderen Umstände bejaht der BGH die Tierhalterhaftung. So sei unerheblich, dass der Tierhalter während der Zeit der Obhut seines Hundes in der Tierpension von einer eigenen Einwirkung auf sein Tier ausgeschlossen sei - jedenfalls dann, wenn er weiterhin für die Kosten der Tierhaltung aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres für sich in Anspruch nimmt und das Risiko seines Verlustes trägt. Auch die Tatsache, dass der Kläger die Hundepension gewerblich betreibe, stehe der Tierhalterhaftung nicht entgegen. Denn er sei mit der gegebenenfalls gerade dem konkreten Hund anhaftenden besonderen Gefahr oftmals weniger vertraut als der Tierhalter, der die Eigenart des Tieres kenne. Die gewerbliche Tätigkeit verringere deshalb nicht seine Schutzwürdigkeit.

  •     6. Tierhalterhaftung bei Bissverletzung zulasten eines anderen Hundes

  Die Tierhalterhaftung ist natürlich auch dann einschlägig, wenn ein anderer Hund verletzt wird.

Ausnahmsweise muss sich der geschädigte Tierhalter dabei die von seinem Hund ausgehende Tiergefahr nicht anrechnen lassen, wenn ein erheblicher Größen- und Gefährlichkeitsunterschied zwischen den betroffenen Hunden besteht. So trete die Tiergefahr des verletzten Dackels bei einem Angriff durch einen Rottweiler vollständig zurück, auch wenn der Dackel den Rottweiler erst durch sein Gebell auf sich aufmerksam gemacht habe (OLG Hamm, Urteil vom 21 .02.1994, Az.: 6 U 225/92).

Ein Sonderproblem betrifft die Frage, bis zu welcher Höhe der Halter des beißenden Hundes dem Geschädigten anfallende Tierbehandlungskosten zu ersetzen hat. Bei der Verletzung eines Tieres können Heilbehandlungskosten entstehen, die seinen materiellen Wert erheblich übersteigen. Aus § 251 Abs.11 2 Satz 2 BGB ergibt sich, dass dies allein nicht zu einer Deckelung der Ersatzfähigkeit wegen Unverhältnismäßigkeit führt. Der BGH - Vl ZR 23/15 - erläutert dazu in seinem Urteil vom 27.10.2015, zur Ermittlung der noch verhältnismäßigen Heilbehandlungskosten bedürfe es stets einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des konkreten Einzelfalls seitens des Tatrichters. Miteinzubeziehen seien beispielsweise das Maß des Verschuldens des Schädigers, das individuelle Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem verletzten Tier sowie die Erfolgsaussichten der tierärztlichen Behandlung. lm zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger Schadensersatz in Höhe von 4.177,59 € für die Behandlung seines von einem Wolfshund gebissenen Jack-Russel-Mischlings verlangt. Der BGH bejaht einen Anspruch in Höhe von 3.000,00 €, was dem dreifachen Betrag der jährlich vom Kläger aufgewendeten Tierhaltungskosten entspricht. Dadurch, dass der Kläger die nicht nur geringfügigen „Unterhaltskosten“ aufbringe, zeige er, was ihm die Haltung seines Tieres mindestens wert sei. Gleichzeit betont das Gericht, dass die gezogene Grenze nicht schematisch auf andere Fälle übertragen werden könne.

Neben den angefallen Behandlungskosten können über die Tierhalterhaftung auch Fahrtkosten von und zum Tierarzt zu ersetzen sein (LG Erfurt, Urteil vom 12.05.2015, Az.: 10 O 582/14).

  •     7. Tierhalterhaftung bei Beschädigung der Mietwohnung

Der Tierhalter hat zudem dafür einzustehen, dass sein Hund die von ihm gemietete Wohnung nicht beschädigt.

Im konkreten Fall hatte der vom Mieter gehaltene Hund erhebliche Kratzer im verlegten Parkettboden verursacht. Der Hundehalter sei insoweit verpflichtet, zum Schutz der Mietsache Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Diese hätten darin bestanden, den Aufenthalt des Hundes auf einzelne Räume zu beschränken, in denen kein Parkettboden verlegt ist, oder den Parkettboden auf sonstige Weise, zum Beispiel durch Anlegen von Hundesocken, vor den Krallen des Hundes zu schützen (LG Koblenz, Urteil vom 06.05.2014, 6 S 45/14).

Fest steht nach Auffassung des Landgerichts aber auch, dass es zur Abwägung des Interesses des Mieters an einer möglichst uneingeschränkten Nutzung der Wohnung einerseits und des Interesses des Vermieters am Erhalt der Mietsache andererseits immer einer sorgfältigen Prüfung der Einzelfallumstände bedarf. Unter Umständen könne es sich bei den entstandenen Schäden ebenso um eine Abnutzung der Mietsache durch vertragsmäßigen Gebrauch handeln, die eine Schadensersatzpflicht ausschließt (vgl. § 538 BGB). Allein die Tatsache, dass der Vermieter die Haltung des Hundes in seiner Wohnung ausdrücklich erlaubt habe, reiche allerdings nicht aus.

In diesem Zusammenhang häufig von Interesse ist die Frage, ob die Haltung eines Hundes in einer Mietwohnung überhaupt vor der Zustimmung des Vermieters abhängig ist. Der BGH - Vlll ZR 340/06 - vertritt hierzu in seinem Urteil vom 14.11.2007 eine differenzierende Ansicht:
 
„[Ob die Hundehaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gehört oder der Zustimmung des Vermieters bedarf,] erfordert eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind, dass sich jede schematische Lösung verbietet. Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung sowie des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter, und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art anderer Tiere im Haus, bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie besondere Bedürfnisse des Mieters.“

Das Erfordernis einer Einzelfallbetrachtung bedeutet aber auch, dass ein als Allgemeine Geschäftsbedingung ausgestaltetes generelles Verbot der Hundehaltung oder ein schrankenloser Erlaubnisvorbehalt den Mieter unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist (so BGH, Urteil vom 20.03.2013, Az.: VIII ZR 168/12 m.w.N.)

  •     8. Schmerzensgeld bei Verletzung oder Tötung des eigenen Hundes?

 Ein Albtraum für jeden Hundehalter: Der eigene Hund wird auf einem Spaziergang durch ein anderes Tier oder einen Pkw so schwer verletzt, dass er stirbt oder später eingeschläfert werden muss. Der Hundehalter steht daneben und kann nicht helfen - er erleidet einen Schock; Depressionen und andere psychische Probleme können die Folge sein.

Lange ungeklärt war: Kann der betroffene Hundehalter in einem solchen Fall vom Schädiger zuzüglich zum Ersatz materieller Schäden ein angemessenes Schmerzensgeld verlangen? In seinem Urteil vom 20.03.2012 hatte der BGH - Vl ZR 114/11 - darüber zu entscheiden, ob die für die Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen entwickelten Grundsätze (sog. Schockschadensfälle) auf die Verletzung oder Tötung eines Hundes zu übertragen sind. Er fällte ein ablehnendes Urteil:

„[Der] Gesetzgeber [hat] keinen Anlass für einen besonderen Schmerzensgeldanspruch des Tierhalters gesehen [...]; die Verletzung oder Tötung von Tieren sollte den von der Rechtsprechung anerkannten Fällen von Schockschäden mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst dem Betroffenen nahestehenden Menschen nicht gleichgestellt werden. Derartige Beeinträchtigungen bei der Verletzung oder Tötung von Tieren, mögen sie auch als schwerwiegend empfunden werden und menschlich noch so verständlich erscheinen, gehören zum allgemeinen Lebensrisiko und vermögen [...] Schmerzensgeldansprüche nicht zu begründen.“

Vorbehaltlich einer Änderung der Rechtsprechung hat die Klage des Hundehalters auf Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eigener Betroffenheit damit - zumindest derzeit- keine Aussicht auf Erfolg.

Fazit:

Wer sich zum Halten eines Hundes entscheidet, gewinnt nicht nur ein neues „Familienmitglied“, sondern erweitert auch, manchmal nicht unerheblich, sein Haftungsrisiko. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem angeschafften Tier ist deshalb zwingend; aber auch für eine ausreichende Tierhalter-Haftpflichtversicherung sollte gesorgt werden. Nicht zuletzt ergeben sich zu beachtende Anforderungen aus den kommunalen Satzungen zur Tierhaltung sowie den Hundegesetzen und Verordnungen der einzelnen Bundesländer.

 

Eingestellt am 02.08.2016