Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Aufwendungsersatz des Arbeitnehmers f?r Dienstkleidung, Werkzeug etc.


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Sämtliche Betriebsmittel muss der Arbeitgeber grundsätzlich zur Verfügung stellen. Aber was ist mit Dingen, die keine klassischen Betriebsmittel sind, weil der Arbeitnehmer sie am Körper trägt? Sind Gegenstände wie ein Handy, Kleidung, Sicherheitsschuhe, Tennisschläger, Golfschläger, Skier persönliche Sachen des Arbeitnehmers oder Betriebsmittel?

 

Häufig sind solche Fragen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen geregelt. Auf das, was in Tarifverträgen steht, kann man sich regelmäßig verlassen. Bei Betriebsvereinbarungen wird es schon schwieriger. Der Betriebsrat als „Schutzorgan“ des Arbeitnehmers darf die Rechte der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht schmälern. Gut sind natürlich auch Klauseln in Arbeitsverträgen. Diese können allerdings unwirksam sein, wenn sie zu sehr vom gesetzlichen Leitbild abweichen.

 

Manchmal findet sich ein Hinweis in gesetzlichen Regelungen. Dies gilt nicht nur, aber insbesondere im Bereich der Sicherheit bzw. der Hygiene. Im europäischen Recht gibt es z. B. spezielle Vorschriften zur Hygiene in Schlachthöfen. Dort kann dann nachgelesen werden, dass Schlachter nur arbeiten dürfen, wenn sie saubere Schutzkleidung tragen.

 

Arbeitgeber sehen häufig ein, dass sie spezielle Kleidung, die im Alltag nicht getragen wird, bezahlen müssen. Anders ist die Wertung aber hinsichtlich Reinigung und Reparaturen. Weil der Arbeitnehmer ja seine eigene Kleidung schont, soll der Arbeitnehmer dann wenigstens die Reinigung zahlen.

 

Am 14.06. 2016 entschied das BAG - 9 AZR 181/15 -, dass Schlachter die Reinigung ihrer Arbeitskleidung nicht selbst bezahlen müssen. Das Gericht hatte es leicht, weil es sich auf eine europäische Vorschrift stützen konnte, wonach der Arbeitnehmer saubere Schutzkleidung zu tragen hat. Da sich die Vorschrift an den Arbeitgeber wandte, konnte hieraus dann leicht der Schluss gezogen werden, dass dann auch der Arbeitgeber die anfallenden Reinigungskosten zu tragen hat.

 

Problematisch wird es in anderen Fällen, wo es entsprechende Vorschriften nicht gibt. Muss sich der Arbeitnehmer auf seinem privaten Handy vom Arbeitgeber anrufen lassen?

 

Im BGB gibt es seit mehr als 100 Jahren die Vorschrift des

 

§ 670 Ersatz von Aufwendungen

 

Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

 

wonach jeder einen Anspruch auf Ersatz solcher Aufwendungen hat, die er bei Tätigkeiten für einen anderen hat. Das klassische Beispiel ist der Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Dienstreise.

 

Generell sind die Kosten von demjenigen zu tragen, in dessen Interesse das Geschäft vorgenommen wird. Wenn also der Arbeitnehmer eigenes Vermögen im geschäftlichen Interesse des Arbeitgebers eingesetzt hat und die Aufwendungen nicht durch das Arbeitsentgelt oder einen speziellen Zuschuss abgegolten sind, hat er Ersatzansprüche gegen den Arbeitgeber.

 

Je höher das Arbeitsentgelt, desto eher kann man sagen, dass die Aufwendungen durch das Entgelt bereits mit abgegolten sind. Wer dagegen einen Lohn in der Nähe des Mindestlohnes bekommt, muss gar nichts mitbringen. Bei Gehältern oberhalb der Pflichtversicherungsgrenzen in der Sozialversicherung sieht es sicher anders aus.

 

Kosten der persönlichen Lebensführung hat der Arbeitgeber nicht zu ersetzen, auch wenn sie für die Ausübung der Tätigkeit notwendige Voraussetzung sind. Die Kosten für den Führerschein bzw. seine Verlängerung hat regelmäßig der Berufskraftfahrer zu tragen.

 

Zählen Kosten für den Tennisschläger, die Golfausrüstung, die Skier usw. nun zu den Kosten der persönlichen Lebensführung, weil kein Golflehrer ohne Golfschläger vorstellbar ist und kein Skilehrer ohne Skier? Gerichtliche Entscheidungen liegen noch nicht vor. Je schlechter heute auch solche Lehrer bezahlt werden, desto eher muss damit gerechnet werden, dass solche Fragen zu den Gerichten getragen werden.

 

Ein Kriterium für die Entscheidung könnte sein, dass der Sportübungsleiter die Mittel ganz überwiegend für den Unterricht einsetzt. Wer also als Tennislehrer 6 Tage in der Woche die Mitglieder oder Gäste eines Vereins trainiert, kann dann wohl zumindest die Bespannung ersetzt verlangen. Der Golflehrer, der während der Ausbildung überwiegend die Schläger des Schülers nutzt, um zu zeigen, wie es geht, hat keine Ansprüche. Ein Skilehrer ohne (eigene) Skier ist nicht vorstellbar. Wenn die Skier durch den täglichen Gebrauch während der Skischule merklich abgenutzt werden, dürfte es nur billig und angemessen sein, wenn sich die Skischule an den (Wartungs-) Kosten beteiligt.

 

Die offenen Fragen zeigen, dass es sinnvoll ist, mit einem gut formulierten Arbeitsvertrag zumindest den "ersten Aufschlag" zu gewinnen. Der Arbeitgeber kann sich zum Beispiel durch eine monatliche Pauschale an den Kosten beteiligen. Über die Frage der Angemessenheit kann man dann noch streiten, wenn es sinnvoll erscheint.

 

Eingestellt am 20.09.2016