Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Ist der Nachtlohnzuschlag anzurechnen?


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Als der Gesetzgeber mit Wirkung ab 01.01.2015 letztes Jahr den Mindestlohn geregelt hat, hat er es sich sehr leicht gemacht. Wie sich dieser Lohn berechnet, hat er weitestgehend offen gelassen. Hierum wollten sich die Politiker nicht streiten. Jede Seite hofft dann auf die Rechtsprechung. Bis offene Fragen geklärt sind, braucht es aber eine Zeitlang. Zum Glück entscheiden Arbeitsgerichte mitunter recht zügig.

 

So hat am 25.05.2016 das BAG unter dem Az.: 5 AZR 135/15 eine wichtige Frage geklärt. Was ist Sinn und Zweck des Gesetzes und was muss evtl. neben dem monatlichen Lohn noch gezahlt werden.

 

Der 5. Senat sieht in dem Gesetz kein Instrument der „ Gerechtigkeit“, sondern ein Instrument der Existenzsicherung. Es lässt deshalb Anrechnungen von Sonderleistungen weitgehend zu.

 

Da etwa die Miete monatlich zu zahlen und der übrige Lebensunterhalt ständig zu begleichen ist, ist ein wichtiges Kriterium für das Gericht, dass der Mitarbeiter den Mindestlohn monatlich zur Verfügung hat. Deshalb akzeptierte das Gericht eine Änderung, mit der der Arbeitgeber jährliche Zahlungen in monatliche umwandelte.

 

Aber wie immer im Leben: Keine Regelung ohne Ausnahme. Wenn es eine gesetzliche Regelung gibt, die andere Zwecke verfolgt als die Sicherung des Existenzminimums ist das zu akzeptieren. So ist es z. B. mit den Nachtzuschlägen, die gesundheitliche Beeinträchtigungen ausgleichen sollen. Diese müssen nach dem o.g. Urteil zusätzlich vom Arbeitgeber ohne Anrechnung auf den Mindestlohn gezahlt werden.

 

Eingestellt am 20.09.2016