Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Verschlechterung von Arbeitsbedingungen sind auch einseitig m?glich


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Das durchschnittliche Arbeitsverhältnis dauert bei einem Mitarbeiter in Deutschland ca. 10 Jahre. Es gibt aber auch noch Fälle, wo das Arbeitsverhältnis mit der Ausbildung beginnt und erst mit der Rente endet. Der Satz : “ Nichts ist beständiger als der Wandel“ ist leider wahr. Wie geht das Recht mit einem solchen Zustand um?

 

In guten Zeiten verspricht der Arbeitgeber eine Betriebsrente oder andere Leistungen. Jetzt sinken die Zinsen und der Arbeitgeber kann die Renten kaum noch erwirtschaften. Soll dann die Firma insolvent gehen oder kann man dem Arbeitnehmer Verschlechterungen zumuten?

 

Die Rechtsprechung hat sich hier in letzter Zeit geändert. Früher hielten die Gerichte die Arbeitgeber im Regelfall an dem fest, was versprochen war. Neuerungen konnten nur für neu eintretende Mitarbeiter vereinbart werden. Dies führte zu einer „ Spaltung“ der Belegschaft. Ein auch nicht unbedingt erwünschtes Ergebnis.

 

Die neuere Rechtsprechung legt sog. Gesamtzusagen an die Belegschaft heute so aus, dass niemand wirklich darauf vertrauen könne, dass sich die Verhältnisse nicht ändern und deshalb einem möglichen Änderungsbedarf ausgesetzt seien. Das LAG Hessen bestätigt eine Rechtsprechung des BAG mit Urteil vom 15.02.2016 (Az.:7 Sa 1558/14). Danach können Leistungen des Arbeitgeber, die nicht von der persönlichen Leistung des Arbeitnehmers abhängen, also nicht in einem direkten Zusammenhang zu seiner spezifischen Arbeitsleistung stehen, unter leichteren Bedingungen verschlechtert werden. Dies ist bislang schon für Betriebe mit Betriebsrat so entschieden worden. Es wurden Betriebsvereinbarungen akzeptiert, die vom Betriebsrat mitgetragen wurden. Ob die Gerichte in Zukunft auch leichter Änderungskündigungen zulassen, ist nicht sicher. Vielleicht wollen die Gerichte hier auch den Betrieben mit Betriebsrat ein „Plus“ verschaffen. Solche Befugnisse können ja auch durchaus ein Anreiz sei, Betriebsräte in Zukunft durch eine andere Brille zu sehen.

 

Die Bundesrepublik nimmt also Abschied vom Verschlechterungsverbot. Arbeitnehmer müssen nach einer gerechtfertigten Kündigung auch mitunter wesentlich schlechtere Arbeitsbedingungen bei anderen Arbeitgebern akzeptieren; Ehepartner können nicht mehr hoffen, nach einer Scheidung den alten Lebensstandard weiter führen zu können. Auch während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses muss zumindest in größeren Betrieben mit Betriebsrat außerhalb des eigentlichen Leistungsaustausches mit nachteiligen Veränderungen gerechnet werden.

 

Dessen ungeachtet sollten die Arbeitsvertragsparteien die neuen Spielräume nutzen, wenn sie neue Arbeitsverträge konzipieren bzw. darüber verhandeln.

 

Ein Gang zum Anwalt lohnt weiterhin. Man kann trefflich darüber streiten, was zum nicht veränderbaren Bereich des Arbeitsverhältnisses gehört.

 

Eingestellt am 20.09.2016