Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Wann kann der Arbeitgeber die R?ckzahlung von Zusch?ssen zur Fort- und Weiterbildung verlangen?


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Eine vereinbarte Rückzahlungspflicht von Ausbildungszuschüssen muss bei verständiger Betrachtung einem billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entsprechen. Hierzu gehört angesichts der von ihm erbrachten Finanzierung der Ausbildung dessen Erwartung, dass der Arbeitnehmer ihm die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten jedenfalls für eine gewisse Zeit zur Verfügung stellt. Der Arbeitnehmer muss mit der Aus- oder Fortbildungsmaßnahme eine angemessene Gegenleistung für die übernommene Rückzahlungsverpflichtung erhalten haben. Insbesondere muss die Rückzahlung dem Arbeitnehmer beim vorzeitigen Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis zumutbar sein. Die für ihn tragbaren Bindungen sind auf Grund einer wertenden Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln.

 

Wesentlicher Gesichtspunkt für den Arbeitgeber sind die ihm zusätzlich zur Vergütung entstandenen Kosten, für den Arbeitnehmer der erhaltene geldwerte Vorteil.

 

Bei der Dauer der Weiterbildung kann grob davon gesprochen werden, dass die Bindungsdauer nicht länger als 2-3 mal so lang sein darf wie die geförderte Ausbildung.

 

Problematisch wird es bei Teilzeitweiterbildungen, die eine beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen. Es bleibt also letztlich eine Einzelfallentscheidung.

 

Fragwürdig ist auch eine Klausel, wonach zurückzuzahlen ist, wenn die Prüfung nicht bestanden wird. Hiergegen wird eingewandt, dass der Arbeitnehmer nichts dafür kann, wenn er nicht über die intellektuellen Fähigkeiten verfügt, die für den Lehrgang bzw. das Studium erforderlich sind. Hier wird man in der Regel daher nur einen Teil der gezahlten Ausbildungskosten seitens des Arbeitgebers geltend machen können.

 

Wenn die Rechtsprechung irgendetwas an der Vereinbarung auszusetzen hat, verwirft sie sie völlig. Eine geltungserhaltende Reduktion der entsprechenden Vertragsklausel gibt es nicht. Weniger zu regeln kann mehr sein.

 

Die Rechtsprechung legt heute in erster Linie Wert darauf, dass die Kosten, die zurückgefordert werden sollen, in der Vereinbarung aufgenommen werden. Auch sollten ggf. monatliche Raten vereinbart werden, die den Arbeitnehmer nicht überfordern.

 

Eingestellt am 20.09.2016