Rechtsinfo - Medizinrecht



Osteopathische Behandlungsmethoden sind erlaubnispflichtig.


von:  Rechtsanwältin Birgit Schreiner, Münster

Hochaktuell ist die Inanspruchnahme alternativer Heilmethoden, besonders dann, wenn die Krankenkassen die Kosten übernehmen oder einen Zuschuss dazu leisten. So im Fall der Osteopathie. Viele Krankenkassen haben sich dazu entschlossen, ihren Versicherten entgegenzukommen und die Osteopathiebehandlung zumindest zu bezuschussen.

 

In diesem Zusammenhang ist das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: I-20 U 236/13) vom 08.09.2015 von Interesse: Das Gericht stellt hierin fest, dass ein Physiotherapeut, der nicht zugleich Heilpraktiker ist, nicht ohne Weiteres osteopathisch behandeln darf. Die Ausübung der Osteopathie sei nämlich nur Heilpraktikern und Ärzten vorbehalten.

 

Dazu führt das Oberlandesgericht aus, dass die Ausübung der Osteopathie sowohl Erfahrung als auch sorgfältige Indikationsstellung erfordere und insbesondere morphologische Veränderungen, die mit einer Schwächung der Knochen oder Bandstruktur einhergehen, Krankheiten wie rheumatoide Arthritis, Tumore oder Bandscheibenvorfälle, die nur mit medizinischem Fachwissen erkannt werden können, ein erhebliches Risiko bei bzw. ein Hindernis für die Anwendung osteopathischer Behandlungsmethoden darstellen könnten.

 

Aus diesem Grunde sei es, so das Düsseldorfer Gericht, zum Schutz der Patienten erforderlich, dass die Ausübung osteopathischer Behandlungen im Grundsatz der Erlaubnispflicht gem. § 1 Abs. 1 HeilPrG

 

(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis.

 

unterliege. Und dann stellt das Oberlandesgericht weiter fest, - und das wird manchen Patienten erstaunen - dass die Ausübung der Physiotherapie gemäß § 1 Abs. 1 MPhG

 

(1) Wer eine der Berufsbezeichnungen

 

1. "Masseurin und medizinische Bademeisterin" oder "Masseur und medizinischer Bademeister"

2. "Physiotherapeutin" oder "Physiotherapeut"

 

führen will, bedarf der Erlaubnis.

 

nicht ausreiche, um osteopathische Behandlungen vornehmen zu dürfen. Demzufolge sind Physiotherapeuten, die eine profunde Osteopathieausbildung nachweisen können gehalten, nun eine Heilpraktikererlaubnis zu erlangen, damit sie die immer populärer werdende Heilmethode der Osteopathie anwenden und somit auch mit ihr sachbezogen werben dürfen.

 

Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang, dass das OLG ausführt, dass die osteopathische Behandlung - anders als bei einem Geistheiler – einen Eingriff darstelle, dessen fachgerechte Ausführung einer entsprechenden Ausbildung bedürfe. Das OLG untermauert seine Argumentation damit, dass die Erlaubnisbedürftigkeit der Tätigkeit zur Sicherstellung eines funktionierenden, den Patienten vor Risiken der Behandlung durch nicht qualifizierte Personen schützenden Gesundheitswesen dient.

 

Eingestellt am 08.12.2016