Rechtsinfo - Arbeitsrecht



Muss der Arbeitgeber den Betriebsrat auf Zustimmung zur Einstellung eines Bewerbers verklagen?


von:  Rechtsanwalt Friedrich Kellersmann, Münster
- Fachanwalt für Arbeitsrecht -


Jeder Arbeitgeber kann jeden Arbeitsvertrag unterzeichnen. Dies gebietet die Vertragsfreiheit. Ob der Arbeitgeber den Mitarbeiter dann aber auch beschäftigen darf und kann, ist manchmal eine andere Frage.

 

In Betrieben mit Betriebsrat muss der Arbeitgeber den Betriebsrat um Zustimmung zur Einstellung bitten. Der Betriebsrat kann aus einigen im Gesetz aufgeführten Gründen widersprechen. Dies geschieht selten, ist aber kürzlich vorgekommen. Meistens kennt der Betriebsrat dann den Bewerber anderweitig und befürchtet, dass der neue Kollege den Betriebsfrieden stören könnte.

 

Der Bewerber, der einen rechtsverbindlich unterzeichneten Arbeitsvertrag hat, kann dann Anspruch auf Bezahlung des vereinbarten Gehalts aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges vom Arbeitgeber verlangen.

 

Viele wollen aber nicht nur Geld, sondern tatsächlich auch arbeiten. Kann der neue Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, den Betriebsrat zu verklagen, damit im Prozess dessen Zustimmung erzwungen wird?

 

Ganz selten werden solche Prozesse geführt. Welcher Arbeitnehmer will schon das Arbeitsverhältnis gleich mit einem arbeitsgerichtlichen Prozess beginnen?

 

Das BAG - 1 AZR 367/15 - hatte am 21.02.2017 hierzu eine Entscheidung zu treffen. Es verneinte einen Anspruch, auch gegen den Wortlaut des 241 BGB, wonach zwischen den Parteien eines Vertrages eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme besteht. Eine solche Pflicht bestehe hier nur ausnahmsweise, wenn sich der Arbeitgeber hierzu irgendwie selbst verpflichtet habe. Etwa ein bösartiges Zusammenwirken der Betriebsparteien könne den Arbeitgeber zwingen, den Betriebsrat zu verklagen.

 

Im Normalfall habe der Arbeitgeber aber ein eigenes schutzwürdiges Interesse daran zu entscheiden, ob er den Betriebsrat verklage. Dabei stellt das Gericht auch auf die Kostenpflicht eines Prozesses und das Risiko ab, weitere Streitigkeiten zu provozieren.

 

Diese Entscheidung ist nachvollziehbar und nicht ganz neu. Diese Rechtsprechung bestätigt aber die alte Rechtsprechung unter der Geltung des relativ neuen § 241 BGB. Letztlich setzt sich damit im Regelfall das betriebliche Gemeinwohl, vertreten durch den Betriebsrat, gegen die Interessen des Bewerbers durch.

 

Münster, den 02.06.2017